Wirtschaft: Kartellamt will Tankstellen-Fusion untersagen

Das Bundeskartellamt will die Fusion der Mineralölkonzerne Shell und Dea beziehungsweise Aral und BP nicht genehmigen. Dies würde den Interessen der Verbraucher aus Wettbewerbsgründen widersprechen. Die Konzerne wollen jedoch dem Kartellamt akzeptable Vorschläge machen, die eine Fusion gestatten. Streit gab es am Donnerstag um eine eventuelle Ministererlaubnis ( siehe Lexikon ) für den Fall, dass das Kartellamt bei seiner Auffassung bleibt.

Der Präsident des Kartellamtes, Ulf Böge, erklärte am Donnerstag in Bonn, die Zusammenschlüsse der Öl-Multis Shell und Dea sowie BP und Aral in der beantragten Form würden den Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt sowie bei Flugbenzin und Bitumen beeinträchtigen. "Es ist zu befürchten, dass die Fusionen Shell/Dea und BP/Veba Oel unabhängig von einander zu weitgehend wettbewerbslosen Strukturen führen und dadurch der Wettbewerb zum Nachteil des Verbrauchers beeinträchtigt wird."

Nach den Berechnungen des Bundeskartellamtes würden die drei größten Unternehmen Shell/Dea, BP/Aral und Esso nach den Fusionen auf allen drei betroffenen Märkten gemeinsam Marktanteile von deutlich über 60 Prozent erreichen. Selbst wenn nur einer der beiden geplanten Zusammenschlüsse realisiert werde, betrage der Marktanteil der großen Drei immer noch weit über 50 Prozent.

In einem solchen Oligopol sei kaum mit Wettbewerb zu rechnen, befürchten die Kartellwächter. Ein Qualitätswettbewerb sei bei einem normierten Produkt wie Benzin ohnehin kaum möglich. Und auch ein Preiskampf sei nicht zu erwarten, da der Vorreiter in einer Preissenkungsrunde kaum ein dauerhaftes Umsatzplus erwarten könne, sehr wohl aber mit den "Vergeltungspotenzialen der anderen Unternehmen" rechnen müsse.

Die Unternehmen Shell, Dea und Eon zeigten sich in ersten Stellungnahmen nicht überrascht von der Abmahnung der Kartellwächter. Bei Shell und Dea hieß es, man sei zuversichtlich, die Bedenken durch mögliche Zugeständnisse ausräumen zu können. Der Düsseldorfer Energieriese Eon, dem bisher Veba Oel (Marke: Aral) gehört, kündigte weitere Gespräche mit dem Kartellamt an und rechnet letztlich mit grünem Licht für die Übernahmen. Nach Enschätzung von Analysten könnte eine Lösung im Teilverkauf der Tankstellenketten an den kleinsten Wettbewerber im deutschen Markt, Total-Fina-Elf, liegen. Experten verweisen auch darauf, dass Unternehmen schon in der Vergangenheit Netzanteile tauschten, um etwa kürzere Verteilwege von ihren Raffinerien zu den eigenen Tankstellen zu erreichen. Die kleineren Anbieter haben längst nicht so ein großes Netz wie die größten deutschen Betreiber Aral, Dea und Shell. Tankstellen der Großen könnten etwa den US-Anbieter Conoco mit seinen Jet-Tankstellen, Avia und Agip interessieren.

Eigentlich gilt der Tankstellen-Markt in Deutschland als zu dicht besetzt. Viele Zapfsäulen lohnen sich nach Einschätzung der Branche längst nicht mehr. 4000 Tankstellen quer durch die Republik sollen dicht gemacht werden, damit bei den anderen die Profite wieder stimmen.

Vor dem endgültigen Beschluss des Kartellamtes haben die Unternehmen bis Mitte Dezember Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Die Entscheidung soll zur Jahreswende fallen, falls die Konzerne keine Fristverlängerung beantragen.

Sollte das Bundeskartellamt die Fusionen endgültig untersagen, gäbe es allerdings noch die Möglichkeit einer Ministererlaubnis aus übergeordneten Gesichtspunkten. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte unlängst Sympathie für die Zusammenschlüsse erkennen lassen, da sie die Versorgungssicherheit in Deutschland erhöhen könnten. Am Donnerstag widersprach Müller jedoch Berichten, wonach er mit einer ministeriellen Genehmigungen ein mögliches Verbot des Karstellamtes wieder aushebeln könnte. Zunächst seien jetzt das Kartellamt selbst und danach vor allem die Firmen gefragt. "Und dann sieht man weiter", sagte er.

Der Automobilclub AvD nannte Müllers Äußerung "extrem bedenklich". Schon die jetzige Situation sei alles andere als befriedigend, wie sich in Preiskämpfen der Konzerne gegen kleinere Konkurrenten zeige.