• Kartellprozess: Microsofts letzter Versuch, die US-Richter umzustimmen - Urteil im Wettbewerbsstreit noch in dieser Woche

Wirtschaft : Kartellprozess: Microsofts letzter Versuch, die US-Richter umzustimmen - Urteil im Wettbewerbsstreit noch in dieser Woche

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Rund zwei Jahre nach dem Beginn des Kartellprozesses gegen den amerikanischen Software-Riesen Microsoft steht nun die Urteilsverkündung kurz bevor. Microsoft reichte am Mittwoch beim zuständigen Bundesgericht in Washington letzte Argumente gegen die Vorschläge des Justizministeriums zur Bestrafung des Unternehmens ein. Experten schlossen nicht aus, dass Richter Thomas Penfield Jackson bereits an diesem Freitag sein Urteil fällt. Damit ist das Verfahren allerdings noch lange nicht zu Ende, weil Microsoft in jedem Fall Berufung einlegen will. Die von manchen erwartete Überraschung in letzter Minute ist ausgeblieben. Auch im letzten Schriftsatz, den Microsoft vorlegte, wehrte sich der Softwaregigant heftig gegen den Vorschlag des US-Justizministeriums, der eine Aufspaltung des Unternehmens vorsieht.

Auch fast allen anderen Punkten der Regierungsempfehlungen widersprach Microsoft in seinen Argumenten auf das Schärfste und setzte ihnen zum Teil Änderungsvorschläge in deutlich schwächerer Form entgegen. So forderte das Unternehmen zum Beispiel für den Fall einer tatsächlichen Zerschlagung mindestens zwölf Monate Zeit, um einen Aufspaltungsplan zu erarbeiten. Das Ministerium schlug dagegen vier Monate vor.

Das US-Justizministerium und 19 US-Bundesstaaten hatten den weltgrößten Software-Hersteller wegen Missbrauchs seiner Monopolstellung beim Betriebssystem Windows verklagt. In seiner Antwort kritisiert Microsoft den Zerschlagungsplan zur Verhinderung künftiger Kartellrechtsverstöße als "fehlerhaft", "vage" und "vieldeutig". "Wenn Auflagen so vage und mehrdeutig sind, dass man sie nicht verstehen kann, sind sie nichtig und nicht durchsetzbar", heißt es wörtlich. Microsoft beklagte auch, das der Richter die weitere Anhörung von Verteidigungszeugen verweigert habe.

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