Wirtschaft: Kartellwächter schauen auf Sparkassen - Absprachen bei Kampf um Bankgesellschaft vermutet

Berlin – Das Bundeskartellamt lässt beim geplanten Einstieg der Sparkassen bei der Bankgesellschaft Berlin nicht locker. Zwar hat das Amt seine Bedenken gegen den Erwerb eines zehnprozentigen Anteils der NordLB an der Bankgesellschaft fallen gelassen. Nun will es aber prüfen, ob sich Landesbanken und Sparkassen für das anstehende Bieterverfahren um die Bankgesellschaft abgesprochen haben. Am Montag habe man ein entsprechendes Schreiben an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) geschickt, sagte eine Behördensprecherin dem Tagesspiegel. In dem Brief hat das Kartellamt weitere Fragen angekündigt. Es geht dabei um mögliche Absprachen zwischen Landesbanken und Sparkassen, dass nur ein Bieter aus dem öffentlich-rechtlichen Lager mitbieten soll, wenn im kommenden Jahr das Land Berlin seinen 81-Prozent-Anteil an der Bankgesellschaft verkaufen muss. Anlass waren entsprechende Äußerungen des DSGV-Präsidenten Heinrich Haasis und des Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Werner Schmidt. Schmidt hatte Anfang August gesagt, es gebe eine Vereinbarung, nach der keine Landesbank, sondern nur Sparkassen für die Bankgesellschaft bieten werden. Sparkassenpräsident Haasis hatte bereits im Juli erklärt, die Landesbanken hätten zugesichert, auf eigene Gebote zu verzichten.

Der DSGV bestreitet, dass es Absprachen gegeben habe. „Die Landesbanken sind geschäftspolitisch eigenständig, sie können selbst entscheiden, ob sie bieten wollen oder nicht“, sagte DSGV-Sprecher Christian Achilles dem Tagesspiegel. Der Verband werde die Fragen des Kartellamts genauso erfolgreich beantworten können wie die nach der geplanten Übernahme des Zehn-Prozent-Anteils bei der NordLB. In diesem Punkt hat der DSGV die Bedenken des Bundeskartellamts zerstreut. „Dieses Problem hat sich gelöst, sagte eine Sprecherin des Kartellamts. Der Übernahme des Zehn-Prozent-Anteils der NordLB an der Bankgesellschaft stehe kartellrechtlich nichts im Wege, da es sich nicht - wie zunächst vermutet – um eine Fusion handele.

Gegen die Übernahme des NordLB-Anteils gibt es allerdings noch Bedenken der EU-Kommission. Sie befürchtet, der DSGV könnte sich durch den Erwerb der zehn Prozent eine privilegierte Stellung im Kampf um die Landesanteile im kommenden Jahr sichern, und hat in einem Brief an die Bundesregierung bereits zum zweiten Mal genauere Informationen zum geplanten Geschäft zwischen NordLB und DSGV verlangt. Eine Antwort steht noch aus.

Stefan Kaiser