Wirtschaft : Kassen-Beiträge sinken vorerst nicht

Versicherte der Betriebskrankenkassen können erst im Frühjahr 2004 mit geringeren Kosten rechnen

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Berlin (brö/ce). Viele Krankenkassen schieben eine Senkung der Beitragssätze im kommenden Jahr vorerst hinaus. So viel scheint auch bei einem Konsens zwischen rotgrüner Bundesregierung und CDU/CSU über die Gesundheitsreform klar. Erst einmal müssten die Kassen beobachten, wie stark sie durch die Reform entlastet würden, sagte eine Sprecherin des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK). „Genaue Trends werden sich erst am Ende des ersten Quartals abzeichnen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Auch die Barmer Ersatzkasse wollte sich auf einen Zeitpunkt nicht festlegen. Eine Sprecherin erklärte lediglich, eine Beitragssenkung werde es „schnellstmöglich“ nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze geben. „Derzeit können wir keine exakten Beitragsprognosen abgeben“, sagte eine Sprecherin der Techniker Krankenkasse (TK).

Damit könnte der Streit zwischen Krankenkassen und Bundesregierung in eine neue Runde gehen. Ursprünglich hatten viele der rund 330 Kassen in Deutschland nach der Reform zunächst einmal ihre Schulden in Milliardenhöhe abbauen wollen – viele haben ihre gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen komplett aufgebraucht und zusätzlich Kredite aufgenommen, um die laufenden Ausgaben decken zu können. Wenn ein Großteil der Einsparungen aus der Gesundheitsreform in die Schuldentilgung fließen würde, könnten allerdings die Krankenkassen ihre Beiträge nicht wie vorgesehen senken. Im Kompromisspapier, das SPD, Grüne, Union und FDP nach zweiwöchigen Verhandlungen im Juli verabschiedet hatten, gehen die Unterhändler davon aus, dass schon im kommenden Jahr der durchschnittliche Beitragssatz von 14,3 auf 13,6 Prozent sinken könnte.

Nach einem klärenden Gespräch mit Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder hatten die Chefs der großen Kassen kürzlich zugesagt, sich um Beitragssenkungen zu bemühen. Dafür wollen Regierung und Opposition den Kassen künftig ermöglichen, ihren Schuldenabbau bis 2007 zu strecken. Derzeit ist das nicht möglich – Kassen müssen bei längeren Liquiditätsproblemen ihre Beitragssätze anheben. Zumindest die direkten Einsparungen, die sich etwa aus Leistungskürzungen ergeben, sollen die Kassen komplett an die Versicherten weitergeben – ebenso die Mehreinnahmen, die aus der Erhöhung der Tabaksteuer in die Staatskassen fließen. Für Regierung und Opposition sind niedrigere Beiträge wichtig: Mit der Gesundheitsreform kommen auf die Versicherten höhere Zuzahlungen, Praxisgebühren beim Arztbesuch, sowie Leistungskürzungen durch die Ausgliederung des Krankengelds und des Zahnersatzes zu.

Die Betriebskrankenkassen erklärten, vor einer Beitragssenkung müsse man analysieren, wie sich die geplanten Strukturreformen auf die Ausgaben der Kassen auswirkten. So sei etwa unklar, wie sich die geplante Gebühr für Arztbesuche von zehn Euro pro Quartal auf die gesamten Behandlungskosten auswirken werde. Auch das Ausgabenverhalten der Krankenhäuser sei noch ungewiss – sie dürfen ab 2004 voraussichtlich in die integrierte Versorgung einsteigen und auch normale Patienten behandeln. Ohnehin müsse jedes Institut für sich über Beitragsveränderungen befinden, sagte die Sprecherin des BKK-Bundesverbandes. „Auf Pump werden unsere Kassen aber nicht die Beiträge senken.“

Die TK verwies zudem darauf, dass die Krankenkassen erst einmal die Entwicklung der Ausgaben in diesem Jahr abwarten müssten. So seien voraussichtlich die Ausgaben im Krankenhausbereich stark gestiegen. Auch sei für die Kassen noch nicht absehbar, wie viel Geld sie etwa für den Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen aufbringen müssten. Der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) sieht noch „keine Entspannung“ bei den Ausgaben in diesem Jahr, etwa im Arzneimittelbereich. Im vergangenen Jahr waren die steigenden Medikamentenausgaben für rund zwei Drittel des Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich gewesen.

Derweil verhandelten Regierung und Opposition noch bis zum Redaktionsschluss über die genaue Ausgestaltung der Gesundheitsreform. Umstritten war bei den Gesprächen zwischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem Chef-Unterhändler der Union, Horst Seehofer (CSU), vor allem das Thema Zahnersatz. Am Rande Verhandlungen verlautete am Donnerstagabend, dass in dieser Frage eine Lösung gefunden worden sei. Details wurden aber nicht bekannt. Eine Einigung noch in der Nacht galt als wahrscheinlich.

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