Wirtschaft : Kassen dürfen Höchstpreise festsetzen Pharmahersteller unterliegen

vor dem Bundesverfassungsgericht

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Karlsruhe/Berlin (pt/HB). Die deutsche Pharmaindustrie und die Hilfsmittelhersteller haben gestern eine empfindliche Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten. Die seit Ende der achtziger Jahre gültige Regelung, nach der in Deutschland die Spitzenverbände der Krankenkassen die Höhe ihrer Erstattungen für die Kosten von Arzneimitteln und Hilfsmitteln wie Hörgeräte durch so genannte Festbeträge begrenzen können, ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Dies entschied das oberste deutsche Gericht gestern (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 28/95 u.a.).

Für gesetzlich krankenversicherte Patienten ändert sich durch das Urteil nichts. Die Regelung, nach der sie von ihrer Krankenkasse die Kosten eines Medikaments nur bis zur Höhe des Festbetrags erstattet bekommen, war nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Dafür wird die Arzneimittelpolitik der Bundesregierung erleichtert, weil ab 2004 die Krankenkassen in Zusammenarbeit mit den Ärzten wieder zeitnah die Festbeträge an die Marktentwicklung anpassen können. Durch mehrere Klagen vor den Kartell und Sozialgerichten hatte die Industrie die Festbetragsregelung quasi lahmgelegt. Nachdem auch das Bundessozialgericht die Verfassungsbedenken einiger Vorinstanzen teilte, sah sich die Bundesregierung im vergangenen Jahr gezwungen, neue Festbeträge für 2003 per Rechtsverordnung festzulegen.

Rechtsstreit noch nicht beendet

Allerdings ist der Rechtsstreit mit dem Karlsruher Urteil nicht abgeschlossen. Weil Pharmaunternehmen und die Hersteller von Hilfsmitteln den Krankenkassen vorwerfen, durch die Erstattungshöchstgrenzen den Wettbewerb zu verzerren, muss im Januar auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über eine ähnliche Klage verhandeln. Die Entscheidung wird Ende 2003 erwartet.

Der EuGH könnte zu einem anderen Ergebnis kommen. Die in Deutschland ausgeprägte Praxis, Sachverhalte, die in anderen EU-Ländern staatlich geordnet werden, durch Verbände regeln zu lassen, stößt dort auf wenig Verständnis. Das Bundesverfassunsgericht sieht in der Festlegung der Höchstpreise durch die Selbstverwaltung der Kassen keinen Eingriff in die Berufsfreiheit der Pharmaindustrie und der Hilfsmittelhersteller – im Gegensatz zu den klagenden Unternehmen. Auch die Grundrechte der Unternehmen würden nicht angetastet. Zwar wirke sich die Festbetragsregelung indirekt auf die Marktchancen teurerer Arzneimittelanbieter aus. Diese hätten jedoch auch „keinen Anspruch auf Beibehaltung bisher günstiger Wettbewerbsrahmenbedingungen“. Der Gesetzgeber habe die Grundzüge des Verfahrens in nicht zu beanstandender Weise festgelegt habe. Über die Höhe der Festbeträge hatte der Erste Senat nicht zu entscheiden. Er warnte aber, dass Festbeträge, zu denen keine tauglichen Leistungen zu haben seien, von den Sozialgerichten beanstandet würden.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte das Urteil. Der Erfolg der Erstattungshöchstgrenzen sei angesichts der Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro jährlich allein im Arzneimittelbereich für jedermann ersichtlich. Auch die Union sieht ihre Rechtsauffassung bestätigt. Eine zügige Festsetzung der Beträge durch die Kassen dämpfe die Arzneiausgaben, sagte ihre gesundheitspolitische Sprecherin, Annette Widmann-Mauz.

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