Wirtschaft : Kassen erwarten 2005 keine sinkenden Beiträge Versicherungen rechnen mit neuen Belastungen

Carsten Brönstrup,Maren Peters

Berlin - Die Krankenkassen haben die Politik davor gewarnt, im Streit um sinkende Beiträge falsche Erwartungen bei den Versicherten zu wecken. Die stetige Wiederholung vermeintlicher Beitragssatzspielräume wecke „unrealistische Erwartungen, die nur enttäuscht werden können“, heißt es in einer Mitteilung der Spitzengemeinschaft der Krankenkassen vom Freitag. „Es wird 2005 keine Senkung im großen Stil geben“, sagte Ingo Kailuweit, Vorstandschef der drittgrößten Kasse KKH, dem Tagesspiegel. Das Bundesgesundheitsministerium warf den Kassen erneut vor, die Entlastungen durch die Gesundheitsreform zu zögerlich an die Versicherten weiterzugeben.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte mit der Reform das Ziel ausgegeben, die durchschnittlichen Kassenbeiträge von 14,3 auf 13,6 Prozent zu senken. Doch trotz erfolgter Entlastungen der Kassen durch höhere Zuzahlungen der Versicherten bei Medikamenten und der Herausnahme bestimmter Arzneimittel aus der Erstattungspflicht liegt der durchschnittliche Beitragssatz noch immer bei 14,2 Prozent.

Dabei zeigt die Gesundheitsreform durchaus Wirkung. So sind die Medikamentenausgaben der gesetzlichen Kassen auch im dritten Quartal weiter gesunken, wie die Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (ABDA) am Freitag in Berlin mitteilte. Seit Beginn des Jahres hätten die Kassen insgesamt 1,8 Milliarden Euro weniger für Medikamente ausgeben müssen.

Die Krankenkassen sehen trotzdem wenig Spielraum für Beitragssatzsenkungen – obwohl sie damit rechnen, dass die Gesundheitsreform in diesem Jahr Einsparungen in Höhe von 7,1 Milliarden Euro bringt, wie es in der Mitteilung heißt. Sie argumentieren, dass von diesen Mehreinnahmen Schulden aus den Jahren 2003 und 2004 gegengerechnet werden müssten. Unter dem Strich verbleibe dann nur ein Überschuss von einer Milliarde – der bereits in Form von Beitragssatzsenkungen an die Versicherten weitergegeben worden sei. Für 2005 erwarten die Kassen zwar eine Entlastung von zwei Milliarden Euro – unter anderem durch Tabaksteuereinnahmen –, erwarten aber auch steigende Ausgaben von 2,5 Milliarden Euro. Das Ministerium warf ihnen vor, mit falschen Zahlen zu jonglieren.

KKH-Chef Kailuweit erwartet, dass allein die Ausgaben für Arzneimittel 2005 um acht Prozent steigen werden, auch die stationäre Behandlung werde teurer. „Unter dem Strich kann deshalb der durchschnittliche Beitragssatz nur um 0,05 Punkte sinken – mehr ist nicht drin.“

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