Wirtschaft : Kassen erwarten keine Beitragssenkung

Scharfe Kritik am Gesundheitskompromiss / Reform der Krankenversicherung geht Experten nicht weit genug

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Berlin (brö/pet). Der Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zur Reform der Krankenversicherung ist bei Gesundheitsexperten und Krankenkassen mit Kritik aufgenommen worden. „Der große Wurf ist das nicht“, urteilte der Ökonom Friedrich Breyer. Fachleute verlangten ein Nachsteuern bei den parlamentarischen Beratungen der Reformgesetze und eine stärkere Ausgewogenheit bei den Belastungen. „Es wird darum gehen, im Gesetzgebungsverfahren die Politik davon zu überzeugen, dass noch mehr Wettbwerb nötig ist“, sagte Hans Jürgen Ahrens, der Chef des AOKBundesverbandes.

In der Nacht zum Montag hatte sich die Regierungskoalition mit der Opposition auf ein Paket geeinigt, das die Beiträge zur Krankenversicherung von heute 14,4 Prozent auf 13 Prozent drücken soll. Für die Patienten bedeutet dies höhere Zuzahlungen für Arztbesuche, Klinikaufenthalte und Medikamente. Außerdem müssen die Versicherten ab 2005 den Zahnersatz selbst bezahlen, ab 2007 müssen sie auch für das Krankengeld vorsorgen.

„Die Reform ist nur Kosmetik“, sagte der Konstanzer Gesundheitsökonom Friedrich Breyer dem Tagesspiegel. Mit den Maßnahmen werde es nicht gelingen, die Belastung durch die Krankheitskosten zu senken. So sei die Pflichtversicherung für den Zahnersatz „eine Zwangsabgabe“, kritisierte Breyer. Besonders schädlich nannte der Ökonom die geplante Zuzahlung bei den Krankenhausaufenthalten von zehn Euro pro Tag. Da Versicherte nicht freiwillig ins Krankenhaus gingen, habe das „keinerlei Steuerungswirkung“. Umgekehrt sei die Zuzahlung bei Arztbesuchen mit zehn Euro pro Quartal und Arzt viel zu niedrig. Insgesamt sei strukturell zu wenig geschenen. „Statt des großen Wurfs sind nur kleine Trippelschritte gelungen“, bemängelte Breyer. Es sei unverständlich, warum die Verhandlungspartner mit ihren Vorschlägen nicht gewartet hätten, bis die Rürup-Kommission im Herbst ihre Reformvorschläge für das Gesundheitssystem vorlege.

Auch der Gesundheitsexperte Gerd Glaeske von der Universität Bremen kritisierte „falsche Steuerungseffekte“. Bestimmte Einsparungen gingen ausschließlich zu Lasten der Patienten. Es sei nur schwer nachzuvollziehen, warum Ärzte und Krankenhäuser als Leistungsanbieter bei unnötigen Leistungen nicht stärker selbst beteiligt würden, sagte Glaeske dieser Zeitung.

Für den Gesundheitsexperten und Vizepräsident der Unternehmensberatung AT Kearney, Dirk Schumacher, ist das Ergebnis des Gesundheitskompromisses enttäuschend. „Die Politik hat die Chance verpasst, das System fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen.“ Der Patient als Souverän müsse gestärkt werden, dann gebe es mehr Wettbewerb und sinkende Kosten.

Die Krankenkassen sind ebenfalls unzufrieden. Auf sie kommen Veränderungen zu: Für freiwillig Versicherte können die Kassen nun generell Tarife mit Selbstbehalten und Beitragsrückerstattung anbieten. Zudem wird der Anstieg der Verwaltungskosten begrenzt. Die Einigung sei eher ein Spargesetz zu Lasten der Patienten als eine Strukturreform, sagte Wolfgang Schmeinck, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen. „Die Privatisierung von Risiken führt nicht dazu, dass der Beitragsdruck und die Qualitätsdefizite im deutschen Gesundheitssystem gemindert werden.“ Mit dem Streichen der Positivliste für Arzneien habe die Politik ein wertvolles Instrument für mehr Qualität aus der Hand gegeben.

Eckart Fiedler, Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, nannte die Beschlüsse der Gesundheitspolitiker „sehr ungleich verteilt – von den zehn Milliarden Euro, die das Gesetz im kommenden Jahr bringen soll, müssen 8,5 Milliarden Euro die Versicherten bezahlen.“ Der Druck auf die Ausgaben der Krankenkassen werde mittelfristig steigen.

Auch BKK-Chef Schmeinck sieht in der Reform nicht die Lösung der Ausgabenprobleme. „Die Halbwertszeit der Reform wird höchstens bei drei Jahren liegen, dann werden neue Sparbeschlüsse unausweichlich sein“, erwartet er. AOK-Mann Ahrens hält das geplante Sparvolumen der Reform für „zu optimistisch“. Den zehn Milliarden Euro Sparbetrag stünden weitere Mehrbelastungen für die Kassen bis Ende 2004 gegenüber, die sich auf sieben Milliarden Euro summieren würden. „Über alle Kassen gesehen dürfte die Reform bis Ende 2004 nur Beitragssatzstabilität erlauben, es sei denn, die Konjunktur springt an“, sagte Ahrens.

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