Wirtschaft : Kassen sollen ihre Beiträge weiter senken Ministerin sieht Chance durch großen Überschuss

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Berlin Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) drängt die gesetzlichen Krankenkassen dazu, die Beiträge rasch weiter zu senken. Die Institute sollten „Beitragssatzsenkungen nicht auf die lange Bank schieben und noch in diesem Herbst umsetzen“, forderte die Ministerin am Donnerstag in Berlin. Anlass dafür war der Überschuss der Krankenkassen im ersten Halbjahr, den Schmidt auf rund 2,5 Milliarden Euro bezifferte. „Die Zahlen zeigen, dass die Gesundheitsreform ein Erfolg ist“, sagte eine Sprecherin der Barmer-Ersatzkasse. „Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass die Versicherten die Hauptlast tragen.“ Man sehe mit Sorge, dass mit der geplanten Ausgliederung des Zahnersatzes nochmals eine starke Belastung auf Aktive und Rentner zukommen werde, sagte die Sprecherin der größten gesetzlichen Kasse.

Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz der 300 Kassen bei 14,22 Prozent. Schmidt hatte in der Diskussion um die Gesundheitsreform versprochen, dass der Beitrag in diesem Jahr auf 13,6 Prozent absinken werde. Nun sprach sie nur noch davon, dass bis Ende 2004 oder Anfang 2005 der Satz auf unter 14 Prozent sinken könne. „Viele Kassen haben die Spielräume bisher nicht genutzt“, weil sie zunächst Schulden hätten abbauen wollten, sagte Schmidt. Gleichwohl würden aber bereits 26 Millionen Versicherte von geringeren Beiträgen profitieren.

Der Überschuss der Kassen ist der Ministerin zufolge auf die Reform zurückzuführen. Sie bedeutet für Versicherten höhere Zuzahlungen, die Ausgliederung von Leistungen sowie die Praxisgebühr. Vor allem die Ausgaben für Arzneimittel sind Schmidt zufolge deutlich gesunken – in den ersten sechs Monaten des Jahres lagen die Einsparungen bei 1,67 Milliarden Euro. Nach 950 Millionen Euro im ersten Quartal hätten die Krankenkassen im zweiten Quartal weitere 1,5 Milliarden Euro Überschuss erzielt. Im ersten Halbjahr 2003 hatten die gesetzlichen Krankenkassen noch ein Defizit von zwei Milliarden Euro verzeichnet.

Einen Kostenrückgang von 10,3 Prozent gab es beim Krankengeld. Dies sei mit dem gesunkenen Krankenstand zu erklären, der in den ersten Monaten des Jahres 2004 den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht habe. Mit einem Minus von 1,1 Prozent seien erstmals auch die Verwaltungsausgaben der Kassen rückläufig. Dagegen wuchsen die Ausgaben für die Früherkennung von Krankheiten um knapp 25 Prozent.

Neben der Barmer haben auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen, die Deutsche Angestellten-Krankenkasse, die Kaufmännische Krankenkasse KKH sowie mehrere Betriebskrankenkassen niedrigere Beiträge angekündigt. brö/pet

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