Krankenkassen: Kassen sollen Jagd auf säumige Zahler machen

Angesichts von Hunderttausenden Nichtzahlern rufen private und gesetzliche Krankenversicherer die Politik zu Hilfe. „Die Politik muss reagieren“, mahnt Reinhold Schulte, Vorsitzender des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV). Auch die gesetzlichen Kassen appellieren an die Bundesregierung. „Der Staat muss in Vorleistung treten oder das Sozialamt soll zahlen“, sagte GKV-Verbandssprecherin Ann Marini dem Tagesspiegel.

Das Problem betrifft private wie gesetzliche Anbieter gleichermaßen: In der PKV zahlen 144 000 Versicherte ihre Beiträge nicht, die Rückstände sind auf 554 Millionen Euro angewachsen. Noch schlimmer sieht es bei den gesetzlichen Kassen aus. Hier ist der Rückstand von 1,04 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 1,53 Milliarden Euro in diesem Februar angestiegen. Betroffen sind rund 640 000 Versichertenkonten, wobei die Kassen manchmal mehrere Konten für einen Versicherten führen.

Es sind vor allem zwei Gruppen, die für Probleme sorgen: Selbstständige, die sich die Beiträge sparen, wenn ihre Firmen nicht genug abwerfen, und Menschen, die jahrelang gar keine Versicherung hatten. Nachdem deren Zahl auf 200 000 angewachsen war, hatte Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine Versicherungspflicht für alle durchgesetzt. Seit April 2007 gilt diese für die gesetzliche Krankenversicherung, seit Januar 2009 für die private Sparte. Seitdem muss sich jeder Mensch in Deutschland krankenversichern. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Die Krankenversicherer dürfen niemanden hinauswerfen, auch wenn er seine Beiträge nicht zahlt.

Die Rückkehrer in die Krankenversicherung machen ein Drittel der Nichtzahler aus, heißt es im Bundesgesundheitsministerium. Ann Marini wundert das nicht: „Es gibt zwar ein Recht und eine Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen, aber viele haben das Geld nicht.“ Und schieben einen Schuldenberg vor sich her. Denn sie müssen ihre Beiträge ab dem Monat zahlen, an dem die Versicherungspflicht in Kraft getreten ist – auch wenn sie selbst erst später beigetreten sind. Das Sozialamt oder das Job-Center helfen nur dann, wenn die Betroffenen Sozialfälle sind.

Den Schaden habe die Solidargemeinschaft, kritisiert GKV-Sprecherin Marini. Das sieht auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion so: „So wie es ist, ist es sehr unbefriedigend“, sagte Jens Spahn dem Tagesspiegel, „denn das geht zulasten derjenigen, die ordnungsgemäß ihre Beiträge zahlen.“

CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger will die Versicherungspflicht wieder abschaffen. Doch damit steht er allein da, auch in der eigenen Fraktion. Spahn sieht vielmehr die Kassen in der Pflicht. „Die Kassen müssen ihre Anstrengungen, ausstehende Beiträge im Mahnwesen einzufordern, verstärken“, meint er. „Da scheint mir noch Potenzial.“ Damit liegt der CDU-Politiker auf einer Linie mit dem liberalen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Die Kassen hätten bereits Sanktionsinstrumente, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Sie können die ausstehenden Beiträge stunden, streichen, Ratenzahlung anbieten, Säumniszuschläge erheben und das Geld per Inkasso eintreiben. „Das müsste ausreichen“, heißt es im Ministerium.

Auch wenn Versicherte ihre Beiträge nicht zahlen, stehen sie nicht ohne Schutz da. Sowohl die gesetzlichen als auch die privaten Versicherer übernehmen die Kosten für eine Notversorgung bei akuten Beschwerden und Krankheiten, bei Schwangeren auch für die Behandlung und Entbindung. Kostenfrei in der GKV mitversicherte Ehepartner oder Kinder sind von den Zahlungsrückständen gar nicht beeinträchtigt. Ihnen steht das volle Leistungsangebot offen. Privatversicherer können säumige Versicherte nach zwölf Monaten zwangsweise in den Basistarif versetzen, dessen Leistungen denen der GKV entsprechen. Zudem wird an einem neuen, billigeren „Nicht-Zahler-Tarif“ gebastelt. Darüber wollen das Finanz-, Gesundheits- und Justizministerium verhandeln. Weit sind sie noch nicht. „Wir prüfen noch auf Arbeitsebene“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.