Wirtschaft: Kassen sollen Schuldenabbau bis 2007 strecken Verpflichtung zu Beitragssenkungen 22 BKK erhöhen Sätze am 1. August

Berlin (ce/pet). Das Gesundheitsministerium will den Krankenkassen per Gesetz ermöglichen, den Abbau ihrer Defizite über mehrere Jahre zu strecken. Im Gegenzug sagten die Spitzenverbände der Krankenkassen für das kommende Jahr „spürbare“ Beitragssenkungen zu. Spätestens ab 2007 sollten die Kassen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, sagte GesundheitsStaatssekretär Klaus Theo Schröder nach einem gemeinsamen Gespräch. Insgesamt 22 Betriebskrankenkassen (BKK) werden allerdings zum 1. August 2003 ihre Beiträge zunächst erhöhen. Dies bestätigte am Abend eine Sprecherin des BKK Bundesverbands. Unter anderem will die Siemens-BKK ihren Satz von 13,9 auf 14,7 Prozent anheben. Die bislang günstigste bundesweite Betriebskrankenkasse Taunus BKK erhöht ihre Beiträge zum 1. September von 11,9 auf 12,8 Prozent.

Bei den Krankenkassen ist nach Angaben von AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens ein Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro aufgelaufen. Rund vier Milliarden Euro seien auf die Defizite 2002 und 2003 zurückzuführen, weitere drei Milliarden Euro seien notwendig, um die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklagen aufzufüllen. Mit dem Kompromiss vom Mittwoch bleiben den Kassen für 2004 maximal drei Milliarden Euro, um ihre Finanzlöcher zu stopfen. Mehreinnahmen, die sich aus der Erhöhung der Tabaksteuer sowie der vollen Anrechnung von Betriebsrenten bei den Kassenbeiträgen der Rentner ergeben, sollen komplett an die Versicherten weitergegeben werden. Dies mache ein Potenzial von 0,5 Beitragspunkten aus, sagte Staatssekretär Schröder. Weitere Einsparungen in Höhe von 0,2 Beitragspunkten erwartet er aus der Reform der Strukturen. Das seien realistische Berechnungen, betonte der Staatssekretär. Auch AOK-Chef Ahrens versicherte, es gebe „ein gewaltiges Potenzial“ für Beitragssenkungen.

Schmidt will Monopole beenden

Unklar ist allerdings, welcher durchschnittliche Beitragssatz 2004 erreicht wird. In den Kompromissverhandlungen hatten sich die Unterhändler aller Parteien darauf geeinigt, dass die Beiträge von derzeit durchschnittlich 14,3 auf 13,6 Prozent sinken sollen. Dieses Ziel könnte jedoch durch Ausgabensteigerungen in diesem Jahr konterkariert werden. So ist nach Ansicht der Krankenkassen mit Vorzieheffekten zu rechnen, etwa weil sich viele Versicherte in diesem Jahr den Zahnersatz machen ließen.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Unterhändler der anderen Parteien hatten die Krankenkassen in den vergangenen Tagen gedrängt, ihre Beiträge im kommenden Jahr deutlich zu senken. Den Krankenkassen hatten sie gedroht, sie gesetzlich zu Beitragssenkungen zu verpflichten. Diese Idee sei „absurd“, kritisierte Ahrens. Ulla Schmidt verteidigte unterdessen den mit der Opposition ausgehandelten Kompromiss. Im Konsens stecke „der Einstieg in den Ausstieg aus bisherigen Monopol-Verhältnissen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Die Kassenärztlichen Vereinigungen würden nicht mehr „schalten und walten können“. Zuletzt hatte es Kritik daran gegeben, dass zu wenig Wettbewerb zwischen den Ärzten geplant sei.

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