Wirtschaft: Kassen wehren sich gegen Beitragsdiktat

Berlin (ce). Pläne der Bundesregierung, die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr zu Beitragssenkungen zu verpflichten, sind auf Widerstand gestoßen. „Ob zusätzliche Gelder für Schuldentilgung oder Beitragssatzsenkungen verwendet werden, sollte jede einzelne Kasse selbst entscheiden“, sagte Florian Lanz, Sprecher des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), dem Tagesspiegel. „Das ist unverantwortlich. Damit treibt die Bundesregierung eine Reihe von Kassen in den Ruin“, kritisierte UnionsSozialpolitiker Andreas Storm in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Nach Ansicht von BKK-Sprecher Lanz wird aber jeder Kassenvorstand so viel Geld wie möglich in Beitragssatzsenkungen stecken: „Keine Kasse hat freiwillig hohe Beiträge.“

Im Zuge der Gesundheitsreform will Ministerin Ulla Schmidt (SPD) die Kassen verpflichten, das für 2004 geplante Sparpaket in Höhe von rund 13 Milliarden Euro zu großen Teilen an Versicherte und Arbeitgeber weiterzugeben. Auch wenn die Manager einiger Kassen Schuldenberge vor sich herschieben, sollen sie die nach derzeitigen Ministeriumsplänen erst im Laufe mehrerer Jahre abtragen. Sogar die finanziell angeschlagenen Kassen dürfen maximal 50 Prozent der Einsparungen in den Abbau ihrer Defizite stecken. „Das ist absolut unseriöse Haushaltspolitik“, heißt es bei einer großen Krankenkasse hinter vorgehaltener Hand.

Neun Milliarden Euro fehlen

Schon jetzt steht die gesetzliche Krankenversicherung unter finanziellem Druck: Nach Berechnungen der Spitzenverbände hat sich ein Schuldenberg von drei Milliarden Euro angehäuft. Weitere zwei bis drei Milliarden Euro kommen hinzu, weil AOK, Barmer und Co. ihre Rücklagen in Höhe von einem Viertel einer Monatsausgabe auffüllen müssen. Noch nicht eingerechnet: das Defizit, das in diesem Jahr durch die schlechte Konjunktur droht. Insgesamt rechnet Unions-Experte Storm mit einem Finanzbedarf von neun Milliarden Euro. Auch in ersten vorsichtigen Krankenkassen-Schätzungen heißt es, zum Jahresende könne man sich im höheren einstelligen Milliardenbereich bewegen – unter anderem weil wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit die Beitragseinnahmen fehlen.

Ein Teil der Finanzmisere ist von der Bundesregierung hausgemacht: Mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz (siehe Lexikon), das zu Beginn des Jahres in Kraft getreten ist, dürfen Kassen ihre Beiträge nicht anheben. Stattdessen können sie stärker als bisher auf ihre Rücklagen zurückgreifen – und im Ausnahmefall zusätzliche Kredite aufnehmen. Dabei war es das Ziel von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, den Kassen mit dem Sparpaket „etwas Luft zu verschaffen“.

Ob es der Gesundheitsministerin gelingt, mit ihrer Gesundheitsreform die Kassenbeiträge schnell unter 13 Prozent zu drücken, bezweifeln Opposition und Kassenvertreter. „Die Bundesregierung wird Mühe haben, die 14 Prozent zu unterschreiten“, prophezeit Storm. Ein Teil der geplanten Einsparungen seien „reine Luftbuchungen“. So will die Ministerin schon 2003 durch effizientere Strukturen im Gesundheitswesen die Kassen um drei Milliarden Euro entlasten. Dafür seien aber zunächst Modernisierungsinvestitionen notwendig, etwa für die elektronische Gesundheitskarte, rechnet Storm vor. Auch beim BKK-Bundesverband heißt es, das Einsparvolumen sei „sehr optimistisch“. Derzeit liegen die durchschnittlichen Kassenbeiträge bei 14,3 Prozent.

Zweifel gibt es unter anderem, ob die Tabaksteuer-Erhöhung das gewünschte Volumen für die Umfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen bringt. Laut Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, benötigt Ulla Schmidt 4,7 Milliarden Euro, um etwa das Mutterschaftsgeld und Leistungen bei Schwangerschaft über Steuern zu finanzieren. Doch in internen Berechnungen geht das Finanzministerium bereits davon aus, dass mit der Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Schachtel der Fiskus nur 2,8 Milliarden Euro einnimmt. Der Grund: Wegen der drastischen Preiserhöhung werden viele Raucher zunächst ihren Konsum einschränken – oder ganz mit dem Rauchen aufhören. Erst im Laufe der Zeit könnte das Steueraufkommen wieder steigen, wenn die Menschen wieder stärker mit dem Rauchen anfangen. Das Ministerium verfolgt deshalb einen Stufenplan: Sollte das Aufkommen zunächst nicht die erforderliche Höhe erreichen, sollten die Leistungen nicht auf einen Schlag aus der Kasse ausgegliedert werden, so ein Ministeriumssprecher. Dann würden auch die Kassenbeiträge langsamer sinken.

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