• Kassen wollen keine Schulden machen Regierung plant Beitragsbegrenzung auf 15 Prozent – Krankenkassen setzen aber auf Reformen

Wirtschaft : Kassen wollen keine Schulden machen Regierung plant Beitragsbegrenzung auf 15 Prozent – Krankenkassen setzen aber auf Reformen

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Berlin (obu). Der Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), in diesem Jahr den Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf 15 Prozent zu verhindern und den Kassen im Gegenzug das Schuldenmachen zu erlauben, ist bei den Krankenkassen umstritten. „Es ist unseriös, die Ausgaben über Kredite zu finanzieren“, sagte Frank Meiners, Sprecher der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), dem Tagesspiegel am Mittwoch. „Wir haben unser Geschäft nie auf Krediten aufgebaut und halten das auch für wenig sinnvoll.“ Die DAK hofft wie viele andere Kassen auch, durch die angekündigte Gesundheitsreform ihre Beiträge senken zu können.

Die Pläne zur Beitragsdeckelung sind im Entwurf für die Gesundheitsreform 2004 enthalten. Danach sollen die Kassen befristet bis zum Jahresende Kredite aufnehmen dürfen, um eine Erhöhung des Beitrags auf über 15 Prozent abzuwenden, den viele Experten befürchten. Bereits heute sollen die Kassen fünf bis sechs Millionen Euro Schulden oder Kreditlinien angehäuft haben. Die Regelung soll daher auch rückwirkend gelten.

Die DAK, hinter der Barmer die zweitgrößte deutsche Krankenkasse, hatte erst zum 1. Januar dieses Jahres ihre Beiträge von 14,5 auf 15,2 Prozent erhöht, um kostendeckend arbeiten zu können. Im Jahr 2002 hatte sie noch ein Defizit von 400 Millionen Euro verbucht. „Zurzeit sind wir die einzige Kasse, die mehr einnimmt, als sie ausgibt“, sagte DAKSprecher Meiners.

Auch die BKK Berlin befürchtet, dass die Beitragsdeckelung sie zurück in die Verlustzone drängen könnte. „Das könnte durchaus passieren“, sagte ihr Sprecher Horst Engelhart dieser Zeitung. Momentan liegen die Beiträge der BKK Berlin bei 15,7 Prozent. Zusammen mit der BKK Hamburg will sie zur City-BKK fusionieren und dann einen Beitagssatz von 14,9 Prozent erreichen. Die BKK Berlin ist gerade dabei, ihre Schulden mit Hilfe eines Sanierungsplans des Senats und des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen abzubauen. „Es ist gut möglich, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Beitragssenkung kontraproduktiv wirkt“, sagte Kassensprecher Engelhart.

Trotz massiver Finanznöte wollen viele Kassen auf Erhöhungen verzichten, wenn sich eine realistische Entlastung durch die geplante Gesundheitsreform 2004 abzeichnet. Auch die AOK stellte sich demonstrativ hinter das rot-grüne Reformpaket. Laut AOK-Chef Hans-Jürgen Ahrens werde dieses aber nur für zwei bis drei Jahre eine Atempause bei den Beiträgen bringen. Für 2003 rechne er ohnehin mit stabilen Sätzen. „Die Kassen wären verrückt, wenn sie erst die Beiträge anheben, um sie dann gleich wieder zu senken“, sagte Ahrens der Nachrichtenagentur dpa.

Eckart Fiedler, der Chef der Barmer-Ersatzkasse, kündigte im „Mannheimer Morgen“ an, die Beiträge seiner Kasse konstant und damit unter 15 Prozent zu halten. „Die Barmer wird im Laufe des Jahres ihren Beitrag von derzeit 14,9 Prozent nicht erhöhen, und der Satz wird auch zum Jahreswechsel stabil bleiben - vorausgesetzt, es kommt ein Gesundheitsreformgesetz“, sagte Fiedler. Die Barmer ist mit sechs Millionen Mitgliedern die größte deutsche Ersatzkasse.

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