Wirtschaft: Kassen zögern mit Senkung der Beiträge Vier Milliarden Euro Überschuss in 2004

Berlin – Nach einem deutlichen Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nachdrücklich Beitragssenkungen gefordert. Nach Ministeriumsangaben erzielten die Kassen im Jahr 2004 ein Plus von vier Milliarden Euro. Die Kassen seien jetzt in der Pflicht, „alle Spielräume für Beitragssenkungen zu nutzen und diese Entlastung nicht auf die lange Bank zu schieben“, sagte Schmidt. Mehrere Kassen stellten niedrigere Beiträge in Aussicht, wollten sich aber weder auf einen konkreten Umfang noch einen Termin festlegen lassen.

Die großen Kassen wollen zunächst die Ausgaben und Einnahmen in den kommenden Wochen abwarten. Wenn das Ergebnis trage, „dann werden die Beiträge da gesenkt, wo das möglich ist“, sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, im WDR. Barmer und Techniker Krankenkasse wollen nach Angaben ihrer Sprecher erst in einigen Monaten eine Entscheidung treffen. Die DAK hofft hingegen, zur Jahrsmitte um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte senken zu können.

Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck, zeigte sich „optimistisch, dass es im Laufe des Jahres zu weiteren Beitragssenkungen kommen kann“. Für konkrete Versprechungen sei es noch zu früh. Die Deutsche BKK sieht „nicht viel Spielraum“, will aber die Einnahmeentwicklung des ersten Halbjahres abwarten. Die Kaufmännische Krankenkasse KKH wies darauf hin, dass sie zum Jahresanfang die Beiträge bereits gesenkt habe.

Nach drei Jahren mit Milliardendefiziten haben die Kassen einen höheren Überschuss erzielt als prognostiziert. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass sie ein Viertel ihrer Schulden abbauen, konkret sind das zwei Milliarden Euro. Damit bliebe rechnerisch ein Spielraum für Beitragssenkungen um 0,2 Prozentpunkte. Die Gesundheitspolitiker der CDU, Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz, sagten, trotz der Überschüsse der Kassen bestehe kein Grund zur Euphorie.