Wirtschaft: Kassenbeiträge sinken weniger als erhofft Barmer und DAK fürchten steigende Arzneikosten

Berlin - Die beiden größten deutschen Krankenkassen Barmer und DAK werden ihre Beiträge 2005 nicht stärker senken als der Gesetzgeber ohnehin verlangt. Mit Blick auf die schlechten Wachstumsprognosen für die nächsten Monate setze der Verwaltungsrat der Barmer bis Ende 2006 auf einen stabilen Beitragssatz für die sieben Millionen Versicherten, sagte Kassen-Sprecherin Susanne Rüsberg-Uhrig am Donnerstag in Berlin. Die Entscheidung sei am Mittwochabend gefallen.

Auch die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK), die wie die Barmer weitergehende Beitragssenkungen zuvor ausdrücklich nicht ausgeschlossen hatte, rückt von dem Vorhaben ab. Der Vorstand habe dem Verwaltungsrat empfohlen, die Beiträge nicht über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus zu senken, sagte DAK-Sprecher Jörg Bodanowitz dieser Zeitung. Der Verwaltungsrat der 4,8 Millionen-Mitglieder starken Kasse wird am Dienstag tagen. Die KKH, die 1,9 Millionen Mitglieder zählt, sieht nach Angaben eines Sprechers ebenfalls keinen Spielraum für eine weitere Senkung.

Damit ist der Appell von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bei den mitgliederstärksten Kassen ungehört verhallt. In den vergangenen Monaten hatte sie die Kassen mehrfach aufgefordert, die Milliardenüberschüsse, die sie 2004 wegen der Gesundheitsreform erzielt hatten, über Beitragssatzsenkungen an die Versicherten weiterzugeben.

Barmer und DAK geben als Grund für ihre Weigerung die gesenkte Wachstumsprognose der Bundesregierung und gestiegene Arzneimittelausgaben an. Nach Angaben von DAK-Sprecher Bodanowitz stiegen die Arzneimittelausgaben im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahresquartal um 22 Prozent. Für das Gesamtjahr rechnet er mit einer Steigerung um zwölf Prozent. Beide Kassen werden ihren Beitragssatz zum 1. Juni nur um 0,9 Prozentpunkte senken.

Eine Absenkung in dieser Höhe hatte der Gesetzgeber vorgeschrieben. Doch die Versicherten haben nichts davon. Da sie vom 1. Juli an die Kassenausgaben für Zahnersatz und Krankengeld allein finanzieren müssen, steigt ihre Belastung unter dem Strich um 0,45 Prozentpunkte.

Seit Jahresbeginn hatte nur ein Bruchteil der knapp 270 gesetzlichen Krankenkassen die Beiträge gesenkt, darunter 25 kleinere Betriebskrankenkassen. Sieben Innungskrankenkassen wollen nach Mitteilung von gestern zum 1. Juli die Beiträge über die 0,9 Prozentpunkte hinaus senken. Vom Bundesgesundheitsministerium war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu erhalten.

Maren Peters