Wirtschaft : Kassenbeiträge steigen weiter Versicherungsamt: Kein Ausweg

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Berlin (dpa). Das Bundesversicherungsamt (BVA) rechnet trotz des beschlossenen Beitragserhöhungsstopps bei den Gesetzlichen Krankenkassen mit einem Anstieg der Beitragssätze um bis zu 0,3 Prozentpunkte. „Der durchschnittliche Beitragssatz muss auf 14,2 oder 14,3 Prozent angehoben werden, das ist unausweichlich“, sagte BVA- Präsident Rainer Daubenbüchel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zwar sehe das Sparpaket von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Entlastungen von mehr als drei Milliarden Euro im Jahr 2003 vor, doch seien Teile daraus nicht genau kalkulierbar. Aus der Konjunktur- und Arbeitsmarktflaute drohten den Gesetzlichen Krankenkassen zudem Mindereinnahmen, die diese bereits auf 0,9 bis 1,5 Milliarden Euro beziffert haben.Daubenbüchel zeigte sich überzeugt, dass die meisten Kassen keine andere Wahl haben, als die Ausnahmeklausel im Beitragstopp-Gesetz in Anspruch zu nehmen.

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm geht von noch höheren Betragssatzanhebungen aus: „Es droht ein Anstieg auf 14,5 Prozent“, sagte er in Berlin. Gründe dafür sehe er in den Ausnahmen von den Sparanordnungen für Krankenhäuser, die ein neues Preissystem praktizieren, sowie in den Auswirkungen von Hartz-Reform und Steuerpolitik. Diese Belastungen, die ausgeglichen werden müssten, summieren sich nach Darstellung Storms auf 1,5 Milliarden Euro.

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