Katz und Maut : Verkehrsministerium prüft Einführung einer Pkw-Maut

Das Verkehrsministerium prüft die Einführung einer Straßen-Abgabe für Pkw – doch die Kanzlerin will davon vorerst nichts wissen. Der Wirtschaft bereitet der Vorstoß große Sorgen.

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Rollender Reibach. Durch die Lkw-Maut nimmt der Bund pro Jahr 4,5 Milliarden Euro ein. Eine Ausweitung auf die 40 Millionen Pkw hierzulande könnte bis zu 15,5 Milliarden Euro bringen.
Rollender Reibach. Durch die Lkw-Maut nimmt der Bund pro Jahr 4,5 Milliarden Euro ein. Eine Ausweitung auf die 40 Millionen Pkw...Foto: dapd

Berlin - 400 000 Kilometer – so weit ist der Mond von der Erde entfernt, jedenfalls ungefähr. 400 000 Kilometer lang sind auch die Staus gewesen, die im vergangenen Jahr auf Deutschlands Autobahnen den Verkehr ausgebremst haben. Das war ein Drittel mehr als noch ein Jahr zuvor, hat der Autofahrerklub ADAC ausgerechnet. Am schlimmsten ist es demnach donnerstags und freitags gewesen.

Derlei Berechnungen kennen auch die Beamten von Peter Ramsauer (CSU), dem Verkehrsminister. Um dem Problem beizukommen, müsse man mehr Geld für die Autobahnen und Landstraßen aufbringen, haben sie sich überlegt. Mittel zum Zweck: eine Maut für alle Pkw – mit Kosten von bis zu 365 Euro pro Jahr und Autofahrer. Derlei Überlegungen gebe es, bestätigte eine Sprecherin Ramsauers am Montag. Zwar stehe das Thema nicht auf der Tagesordnung. Es gehe aber um „Denkanstöße“, die ein „Papier auf der Arbeitsebene“ gegeben habe, das nicht offizielle Meinung des Hauses sei. Ramsauer selber, derzeit auf Dienstreise in Indien, findet gar nichts dabei. „In meinem Hause gibt es keine Denkverbote“, sagte er. Man dürfe den Fachleuten nicht untersagen, sich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung auseinanderzusetzen. „Gerade im Blick auf andere europäische Länder muss ein Bundesverkehrsminister die Frage beantworten, warum wir keine Pkw-Maut einführen wollen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war alarmiert – und ließ derlei Gedankenspiele sofort untersagen. „Es wird keine Maut geben“, ließ sie einen Regierungssprecher erklären. „Der Koalitionsvertrag gilt.“ Bekanntlich ist er aber nur für diese Wahlperiode gültig – und die endet spätestens 2013.

Doch nicht wenige in der Koalition finden, dass Ramsauer mit seiner Überlegung gar nicht so falsch liegt. „Bleiben die Ausgaben für die Straßen auf dem aktuellen Niveau, fahren wir die Infrastruktur auf Schrottkurs“, sagte ein führender Unionsmann. Erst vor gut zwei Wochen hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Sympathie für eine Maut erkennen lassen, vergangenen Freitag auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Das Verkehrsministerium hat nun laut „Bild“ verschiedene Varianten einer Maut durchgerechnet. Dabei geht es um eine elektronische Vignette mit Pauschalgebühr – sie schwankt zwischen 80 und 365 Euro pro Jahr. Dem Staat bringe dies Einnahmen zwischen 3,4 und 15,5 Milliarden Euro – wobei die höchste Variante eine Abschaffung der Kfz-Steuer vorsieht.

Vorstellbar ist alternativ eine streckenbezogene Maut, bei der sich der Preis nach den gefahrenen Kilometern richtet. Ein solches System gilt seit 2005 für alle Lastwagen. Vergangene Woche beschloss der Bundesrat, die Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf vierspurigen Bundesstraßen zu kassieren. Die Erhebnung gilt aber als sehr teuer. Außerdem gibt es Bedenken wegen des Datenschutzes – mit einem solchen System ließen sich Bewegungsprofile jedes Autofahrers erstellen. In den Niederlanden war diese Maut-Variante 2010 daher gescheitert.

Klar ist gleichwohl, dass in der Kasse von Verkehrsminister Ramsauer eine Menge Geld fehlt: Knapp fünf Milliarden Euro will der Bund 2012 für Autobahnen und Bundesstraßen ausgeben. Auf sieben Milliarden Euro schätzen Fachleute aber den tatsächlichen Bedarf. Angesichts der Schuldenbremse dürfte es aber kaum zusätzliches Geld für den Verkehr geben. Die Opposition fühlt sich derweil bestätigt. „Ramsauer lässt die Katze aus dem Sack“, sagte Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher im Bundestag. Er solle seine Pläne offenlegen, forderte er.

Der Wirtschaft bereitet der Vorstoß von Ramsauers Beamten große Sorgen. Zu befürchten sei, dass es dem Staat nur um eine Verbesserung seiner Einnahmen gehe, sagte August Ortmeyer, Verkehrsexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. „Am Ende zahlte der Nutzer dann mehr, bekäme aber kein besser ausgebautes Straßennetz.“ Derlei Sorgen treiben auch den mächtigen ADAC um. „Unsozial“ seien die Vorschläge und „Gift für die Umwelt“, sagte Verbandspräsident Peter Meyer. Denn ein Teil des Verkehrs werde auf die unsichereren Landstraßen ausgeweitet – dann wären bis zu 350 Verkehrstote mehr pro Jahr zu beklagen. Überdies würde eine Abschaffung der Kfz-Steuer hubraumstarke Autos über Gebühr entlasten. „Der Durchschnittsautofahrer müsste deutlich mehr bezahlen“, bemängelte Meyer.

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