Wirtschaft: Kaum Chancen für die Dieselfilter-Förderung

Berlin - Die Fahrer von Dieselautos können für den Einbau eines Partikelfilters nicht mit Fördergeldern rechnen. Zwar wollen die Bundesminister für Umwelt, Verkehr und Finanzen in den nächsten Tagen in einem gemeinsamen Schreiben an die Landesregierungen für das Förderkonzept der Regierung werben. Doch die Autohersteller und viele Bundesländer stehen der Förderung ablehnend gegenüber. „Das sollten wir nicht machen“, sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring dem Tagesspiegel. „Die Heizung zu Hause wird auch nicht gefördert", argumentiert er, „warum sollte der Staat das bei des deutschen liebstem Spielzeug, dem Auto, tun?“

Das Regierungskonzept sieht vor, von 2006 bis 2008 die Nachrüstung von Dieselautos mit 300 Euro zu unterstützen. Finanziert werden soll das durch einen Zuschlag von 40 Euro auf die Kfz-Steuer, der in den Jahren 2008 und 2009 für filterlose Diesel-Altfahrzeuge fällig wird. Ferner sollen ab dem 1. Januar 2007 die Autofahrer 300 Euro zahlen, die sich einen Neuwagen ohne Filter kaufen. Alles in allem müssten die Einnahmen die Ausgaben für die Förderung decken, um die Zustimmung der Länder zu bekommen.

Ob der Vorschlag des Bundes tatsächlich aufkommensneutral ist, weiß kein Mensch. Das hängt davon ab, wie viele Autos nachgerüstet und wie viele mit Filter gekauft werden. In Deutschland sind derzeit zehn Millionen Diesel unterwegs, die Prognosen für die Nachrüstung reichen von einer bis zu zwei Millionen. „Der Vorschlag des Bundes führt zu Belastungen der Haushalte der Länder von über 200 Millionen Euro und ist damit nicht akzeptabel“, sagte der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus dem Tagesspiegel. Doch auch „aus ordnungspolitischen Erwägungen stehe ich einer steuerlichen Fördermaßnahme kritisch gegenüber“. Möllring ergänzt: Wenn die Länderfinanzminister „das letzte Wort haben, gibt es keine Förderung“.

Die Umweltverbände stöhnen auf. Dass die verschiedensten Anläufe der Bundespolitik zur Einführung einer Förderung scheiterten, erklären die Filterfreunde mit der erfolgreichen Lobbyarbeit der Autoindustrie: BMW und Audi, Mercedes und VW würden auf den Verkauf von Neuwagen setzen. Die Aufwertung der Gebrauchten durch den Einbau eines Filters führe aber dazu, dass die Anschaffungen eines neuen Autos verschoben werde. „Blödsinn“, heißt es dazu beim Verband der Autoindustrie (VDA). Doch in diversen Schreiben an Politiker, die dem Tagesspiegel vorliegen, klingt eine andere Zielsetzung durch.

VW-Chef Bernd Pischetsrieder beklagte bereits 2004 gegenüber dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering „die polemisch überzogene Interpretation komplexer Wirkungszusammenhänge bezüglich der Gesundheitsgefährdung durch Dieselabgase“ und warnte vor einer „steuerlichen Inzentivierung, um die Fortschritte in den bisher vorliegenden Technologien nicht zu entwerten“. Autopräsident Bernd Gottschalk plädierte gegenüber Länderministern für ein „rasches Ausscheiden älterer Fahrzeuge aus dem Bestand“. Gemeint war: Kauf eines neuen Autos mit Filter geht vor Nachrüstung eines alten Autos.

Schließlich wendete sich Daimler-Chrysler kürzlich an das Umweltministerium. Es „stellt sich die Frage, ob die Pkw-Nachrüstung aus Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten der beste Lösungsansatz ist“. Viel besser sei doch der Neuwagenkauf: „Es sollte (...) unser gemeinsames Ziel sein, Altfahrzeuge (Euro 2 und darunter) schrittweise durch effiziente Fahrzeuge mit neuer Technologie (inkl. serienmäßigem Partikelfilter) zu substituieren.“