Wirtschaft : Kaum Chancen für erhöhte Biersteuer

Finanzminister will harmonisierte Alkohol-Abgabe ablehnen

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Berlin (fw). Die Bundesregierung will einer europäischen Harmonisierung der Alkoholsteuer nicht zustimmen. Das sagte ein Sprecher des Bundesfinanzminsteriums am Freitag dem Tagesspiegel. „Wir werden dies kategorisch ablehnen“, sagte er. Die Harmonisierung der Steuersätze würde in Deutschland eine Erhöhung der Biersteuer sowie die Wiedereinführung der Weinsteuer zur Folge haben. Der deutsche Biertrinker zahle „genug für sein Bier“, sagte der Sprecher.

Ein Bericht aus der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag hatte die schon ältere Debatte um die Harmonisierung der Alkoholsteuer in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wieder ins Rampenlicht geholt. Die Zeitung hatte geschrieben, dass Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein eine Richtlinie zur Harmonisierung der Alkoholsteuer bereits Spitzenvertretern der deutschen Gastronomie vorgelegt habe. Schon im vergangenen Februar war über einen entsprechenden Vorschlag Bolkesteins berichtet worden. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat jetzt laut „Bild“ geschätzt, dass die Steuer um 25 Prozent auf 11,80 Euro je Hektoliter Bier erhöht werden könnte – was 30 Cents pro Kasten ausmachen würde. Dies bestätigte am Donnerstag der Sprecher des Bundesverbands für Getränkefachgroßhandels, Günther Guder.

Allerdings ist Bolkesteins Richtlinie noch gar nicht endgültig von der Kommission abgestimmt worden. Damit ein solcher Vorschlag wirklich zum Gesetz wird, müssten ihm alle 15 Finanzminister der EU zustimmen. Also würde das deutsche Veto schon ausreichen, um die Harmonisierung zu verhindern. „Außerdem haben wir die Unterstützung von mehreren Staaten, vor allem von den südlichen“, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Im September soll der Vorschlag erneut in Brüssel diskutiert werden. Auch die Sprecher des Deutschen Brauer-Bundes aus Bonn sowie der Bundesvereinigung Wein und Spirituosen halten es für unwahrscheinlich, dass ein solcher Vorschlag zum Gesetz werden könne. Falls das doch der Fall wäre, würden die erhöhten Steuern mit Preiserhöhungen auf die Verbraucher umgewälzt werden, hieß es bei den Verbänden. „Allerdings befürchten wir, dass der Konsum dann sinkt – und kleinere Brauereien um ihre Existenz fürchten müssten“, sagte Guder.

Die Steuern auf Bier und Wein sind in der EU derzeit höchst unterschiedlich. Die Kommission findet, dass dies den Binnenmarkt behindert und so zu Wettbewerbsverzerrungen führt.

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