Wirtschaft : Kaum Chancen für neue Schulden als Maut-Ausgleich

Koalitionspolitiker sehen auch Toll Collect in der Pflicht

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Berlin (asi/hop). Zur Finanzierung der milliardenschweren Mautausfälle in diesem Jahr wird die bundeseigene VerkehrsinfrastrukturFinanzierungsgesellschaft (VIFG) aller Voraussicht nach von der Bundesregierung keine Kreditermächtigung erhalten. „An Schattenhaushalten besteht kein Interesse“, hieß es in Regierungskreisen. Zwar verfolgt Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe seit einigen Wochen auch eine solche Finanzierungslösung. Dass es letztlich dazu kommt, wird in Koalitionskreisen für unwahrscheinlich gehalten, zumal dafür auch das Gesetz zur VIFG geändert werden müsste. Und auch bei der Opposition finden sich keine Unterstützer für die Lösung.

Allerdings hoffen Verkehrspolitiker immer noch auf einen Ausgleich der Ausfälle. Karin Rehbock-Zureich (SPD) sagte dem Tagesspiegel: „Niemand will das Finanzloch so hinnehmen.“ Um das Loch von zwei Milliarden Euro zu stopfen, das die fehlenden Mauteinnahmen reißen, werden neben der Verschuldung der VIFG die Aufnahme eines Kredits durch den Bund oder das Mautkonsortium Toll Collect diskutiert. Für letzteres plädierte am Dienstag der SPD-Haushaltspolitiker Walter Schöler. Wenn das Konsortium um Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom an sein Maut-System glaube, könne es auch ein Darlehen zur Finanzierung der Ausfälle geben. Aus den späteren Mauteinnahmen könne der Kredit getilgt werden. Ähnlich äußerte sich die Franziska Eichstädt-Bohlig von den Grünen.

Eine Entscheidung über die Finanzierung der Mautausfälle wird bis Mitte Februar erwartet. Derzeit laufen dazu Gespräche zwischen Verkehrsminister Stolpe und Finanzminister Hans Eichel. Das Betreiberkonsortium muss sich am kommenden Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages zu Fragen des Schadensersatzes für die dem Bund entgangenen Einnahmen rechtfertigen. Bis Ende nächster Woche hat Toll Collect noch Zeit, einen neuen und verbindlichen Starttermin zu nennen.

Planungsarbeiten fortsetzen

Um nicht weiter Zeit bei geplanten Verkehrsprojekten zu verlieren, hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Reinhard Weis, am Dienstag vorgeschlagen, die bisher geltende Haushaltssperre für eine Milliarde Euro zunächst aufzuheben. Sie wurde vorsorglich verhängt, als die Ausfälle bei der Maut deutlich wurden. Deshalb könnten aber auch die Planungen für neue Verkehrsprojekte nicht fortgeführt werden, sagte er dem Tagesspiegel. Um diese Projekte nicht noch weiter zu verzögern, sollte die Haushaltssperre vorläufig aufgehoben werden, damit die Projekte sofort begonnen werden könnten, sobald die Finanzierung stehe. Allerdings hat der Vorschlag keine Unterstützung beim Koalitionspartner der SPD. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, sagte dem Tagesspiegel, es mache keinen Sinn, Planungen für Projekte voranzutreiben, deren Finanzierung nicht geklärt sei. Außerdem würde eine Aufhebung der Sperre den Druck vom Finanz- und Verkehrsministerium nehmen, schnell eine Lösung für den Ausgleich der Mautausfälle zu finden.

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