Wirtschaft: Kaum Einnahmen aus Steueramnestie

(asr/HB). Die Steueramnestie von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zeigt bislang kaum Erfolg. Nach internen Papieren aus dem Bundesfinanzministerium beliefen sich die Einnahmen im ersten Quartal 2004 auf 76,9 Millionen Euro. Für das Gesamtjahr haben Eichel und seine Länderkollegen fünf Milliarden Euro in ihre Haushalte eingestellt. Der Finanzexperte des IfoInstituts, Rüdiger Parsche, sagte, „wenn am Jahresende ein halbe oder gar eine Milliarde zusammenkommt, kann Eichel sich sehr glücklich schätzen“. Es habe viel Mühe gekostet, das Schwarzgeld dorthin zu transferieren wo es nun ist und für die meisten Steuerflüchtlinge gäbe es keinen Grund, es nun wieder zurück zu transferieren, sagte Parsche dem Handelsblatt. Ursprünglich hatte Eichel geplant, die Steueramnestie mit einer niedrigen Abgeltungssteuer für Kapitalerträge zu verknüpfen. Eine niedrige Abgeltungssteuer hat sich aber weder in den eigenen Reihen noch bei der Opposition als politisch durchsetzbar erwiesen. Steuerflüchtlinge, die sich bis Jahresende ihrem Finanzamt erklären, müssen 25 Prozent Steuern auf das hinterzogene Kapital zahlen.

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