KEHRTWENDE IN DER UNION : CDU gegen „unwürdige Niedriglöhne“

Der Arbeitnehmerflügel der CDU will stärker gegen Lohndumping vorgehen – und macht sich deshalb für einen allgemeinen

Mindestlohn
für alle Arbeitnehmer in Deutschland stark. Auf dem CDU-Parteitag im November will der Vorsitzende der Sozialausschüsse, Karl-Josef

Laumann,
eine für alle Betriebe verbindliche Lohnuntergrenze fordern. Diese Grenze soll entweder vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Arbeitgeberverband ausgehandelt werden – oder sich ansonsten nach dem tariflich vereinbarten Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche richten. In Ostdeutschland würde das einem Stundenlohn von 6,89 Euro entsprechen, im Westen von 7,79 Euro. Unterstützung erhält der CDU-Sozialflügel von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. „Die Richtung stimmt“, erklärte die Ministerin. Sie will allerdings nicht die Zeitarbeit zum Maßstab für alle Branchen machen. Es müsse aber bis zum Parteitag darüber diskutiert werden, wie das Prinzip „Ausgehandelter Tariflicher Mindestlohn“ für die Fläche organisiert werden könne. Die bisher vereinbarten Branchen-Mindestlöhne etwa für die Bauwirtschaft oder die Gebäudereiniger reichten nicht aus, argumentiert der Sozialflügel. Notwendig, so Laumann, sei eine generelle Auffanglinie gegen „unwürdige Niedriglöhne“. Derweil verabschiedete am Mittwoch der Brandenburger Landtag ein Gesetz, demnach Unternehmer in Brandenburg ihren Mitarbeitern bei Aufträgen der öffentlichen Hand einen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde zahlen müssen. ce

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