Wirtschaft : Kein Aufschub für Duty-Free-Läden

Ausnahme vom Binnenmarkt fällt Mitte 1999 / EU-Kommission hält an Termin fest BRÜSSEL (tog).Die EU-Kommission ist offensichtlich nicht bereit, die Gnadenfrist zu verlängern, die den Duty-free-Verkauf auf den Flughäfen und auf den Fähren bis zum 30.Juni 1999 erlaubt.Bundestag und Bundesrat hatten in Entschließungen die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel für einen neuen Aufschub einzutreten.Der für den EU-Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Mario Monti ließ am Montag jedoch keinen Zweifel daran, daß er für die fristgerechte Umsetzung der schon 1991 beschlossenen EU-Richtlinie ist, die das Ende des Duty- Free-Verkaufs auf den 30.Juni nächsten Jahres festlegt.Da die EU-Mitgliedstaaten schon 1991 das Ende des Duty-Free-Geschäfts im Binnenmarkt beschlossen haben, kann nur die EU-Kommission eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für Flug- und Schiffsreisende vorschlagen.Macht sie aber keine neuen Vorschläge, dann bleibt es bei der bisherigen Regelung, nach der die Duty-Free-Läden im EU-Binnenmarkt zum 1.Juli 1999 schließen müssen.EU-Binnenmarktkommissar Monti ist nicht gewillt, von der 1991 beschlossenen Regelung abzurücken.Er sehe überhaupt keine neuen Elemente, die eine Verlängerung der Übergangszeit rechtfertigen würden, sagte Monti am Montag in Brüssel.Nirgendwo habe es eine so lange Übergangsfrist gegeben wie für die Duty-Free-Läden.Die EU habe den Unternehmern, den Flughäfen und Fährunternehmen schließlich acht Jahre Zeit gegeben, sich an die neue Situation anzupassen.Da seit der Öffnung der Grenzen im EU-Binnenmarkt Einzelpersonen Waren zum privaten Verbrauch unbegrenzt über die inneren Grenzen der EU nehmen können, gibt es im Reiseverkehr zwischen EU-Ländern für die Duty-Free-Läden keine Rechtfertigung mehr - ein Flug von Berlin nach Stuttgart unterscheidet sich im Binnenmarkt steuerpolitisch nicht von einem Flug von Berlin nach Brüssel.Bundesfinanzminister Theo Waigel blieb am Montag deshalb in Brüssel auffallend zurückhaltend.Er werde die EU-Kommission zunächst lediglich befragen, wie es mit den Duty-Free-Läden weitergehen werde, sagte Waigel.Für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung setzen sich - bisher erfolglos - die Regierungen von Finnland, Schweden, Großbritannien und Irland ein, wo Reedereien im Fährbetrieb große Gewinne im Duty-Free-Geschäft machen.Beim Thema Steuerwettbewerb sind die EU-Finanzminister am Montag bei der konkreten Ausgestaltung des Ende 1997 verabschiedeten steuerpolitischen Pakets einen Schritt weiter gekommen.Sie sind sich jetzt über die Zusammensetzung der Gruppe von hohen Beamten aus den Mitgliedsländern einig geworden, die über die Einhaltung des Verhaltenskodexes gegen Steuerdumping wachen soll.Der EU-Ministerrat hatte im Dezember den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verhaltenskodex gebilligt, der dem ruinösen Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten den Riegel vorschieben soll.Die Gruppe hochrangiger Vertreter soll künftig verhindern, daß sich einzelne Mitgliedstaaten zum Beispiel durch die unverhältnismäßige Senkung der Unternehmenssteuern Standortvorteile verschaffen.Die Finanzminister beschlossen am Montag, daß der Präsident der Überwachsungsgruppe von den EU-Mitgliedstaaten für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt wird.

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