Wirtschaft : Kein Bedarf an Innovationen

ALFONS FRESE

VON ALFONS FRESEDas Überziehen der Frist mag als Beleg dafür dienen, mit welcher Ernsthaftigkeit die Bundesregierung das Thema angeht.Erst eine Woche nach Termin schickte Bonn Ende April einen "beschäftigungspolitischen Aktionsplan" nach Brüssel, um damit der Vorgabe des EU-Beschäftigungsgipfels aus dem Vorjahr gerecht zu werden.Dabei verspricht der Begriff "Aktionsplan" mehr als das Bonner Papier hält; im wesentlichen sind bereits existierende arbeitsmarktpolitische Instrumente aufgelistet.Kein Bedarf für Innovationen - nach dieser Devise findet in Bonn Beschäftigungspolitik statt.An Geld mangelt es nicht, wie die kurzfristige Erhöhung der ABM-Mittel für Ostdeutschland im laufenden Jahr zeigt; allein der politische Wille ist maßgebend, und der formte sich in jenem Fall aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl erstaunlich flott zugunsten der ostdeutschen Arbeitslosen.Durchdacht ist das natürlich nicht; kurzfristig kauft Bonn Arbeitslose aus der Statistik, um die Wahlchancen der Koalition zu erhöhen.Abgesehen von diesem plumpen Manöver gebricht es der deutschen Arbeitsmarktpolitik insgesamt an Langfristigkeit und Effizienz.Werden tatsächlich in der Fort- und Weiterbildung, bei Umschulungsmaßnahmen und ABM Brücken gebaut hin zum ersten Arbeitsmarkt? Unter diesem Aspekt muß sich das Milliardengeschäft auf dem zweiten Arbeitsmarkt vor allem messen lassen.Und da kann der Blick zu den Freunden in der EU hilfreich sein.Zum Beispiel zu den Österreichern, die bereits in der Schule - unter anderem über eine "Fremdsprachenoffensive" - die sogenannte Beschäftigungsfähigkeit fördern wollen.Im Juni werden die EU-Staatschef in Cardiff die nationalen Beschäftigungsprogramme bewerten - und dabei hoffentlich den Bonner Vertretern deren Phantasie- und Lustlosigkeit um die Ohren hauen.BERICHT SEITE 18

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