Wirtschaft : Kein goldener Herbst am Arbeitsmarkt

Bundesanstalt für Arbeit erwartet mehr als 4,1 MillionenErwerbslose im kommenden Jahr

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Berlin (Tsp). Im kommenden Jahr wird es noch mehr Arbeitslose geben als 2002. Florian Gerster, Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), erwartet eine Arbeitslosenzahl von etwas mehr als 4,1 Millionen. In diesem Jahr würden es voraussichtlich etwas weniger als 4,1 Millionen sein, sagte Gerster am Donnerstag bei der Vorstellung der jüngsten Arbeitsmarktzahlen. Wirtschafts und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) erwartet dagegen auf Grund der möglicherweise besseren Konjunktur im kommenden Jahr weniger Arbeitslose. Die gegenwärtige Lage bezeichnete Clement als „unverändert ernst“. Die Arbeitslosigkeit werde „weiterhin deutlich von der schwierigen konjunkturellen Lage der Weltwirtschaft und der international unsicheren politischen Lage beeinflusst“. Dagegen betonten CDU/CSU-Opposition sowie Arbeitgeber die Notwendigkeit von Reformen am Arbeitsmarkt. Vor dem Hintergrund von 3,9 Millionen Arbeitslosen im Oktober sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, es sei nur eine Frage der Zeit, wann die Arbeitslosigkeit wieder die Vier–Millionen-Grenze erreiche.

Gerster kritisiert hohe Sozialbeiträge

Der schwächste Herbstaufschwung seit Jahren hatte Deutschland mit 3,93 Millionen Erwerbslosen die höchste Oktober-Arbeitslosigkeit seit 1997 beschert. Die Arbeitslosigkeit habe im Zuge der Herbstbelebung nur „verhältnismäßig wenig abgenommen“, kommentierte BA-Chef Gerster die Arbeitsmarkt-Zahlen. Das Wachstum der deutschen Wirtschaft bleibe zu schwach, die Unternehmen kämen mit immer weniger Personal aus. Diese Entwicklung spiegele sich auch in der um jahreszeitliche Einflüsse bereinigten Arbeitslosenzahl. Nach zwei Monaten des Stillstands sei diese im Oktober wieder um 22 000 gewachsen. Als Hinweis auf die zunehmende Abwanderung von ostdeutschen Erwerbstätigen in die alten Bundesländer sieht Gerster den Rückgang der Ost-Arbeitslosigkeit um 22 900 auf 1,32 Millionen. Außerdem scheine der Konjunktureinbruch die ostdeutschen Firmen wegen ihrer geringen internationalen Ausrichtung weniger zu treffen als jene im Westen. In den alten Bundesländern nahm die Zahl der Arbeitslosen im Oktober um 10800 auf 2,61 Millionen zu.

Mit einer Belebung des Arbeitsmarktes rechnet Gerster nun erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2003. Dabei würden wahrscheinlich nicht nur konjunkturelle Impulse spürbar, sondern auch erste Auswirkungen des Umbaus der Arbeitsverwaltung. Die geplanten Erhöhungen der Sozialbeiträge wertete Gerster als „Belastung“ für den Arbeitsmarkt. „Sozialabgaben sind für die Arbeitgeber von erheblicher Bedeutung – sie wirken stärker als Steuererhöhungen“, sagte Gerster. Deutlich moderater als in den vergangenen Tagen äußerte sich Gerster zu den Plänen der Regierung, Leiharbeiter nach den höheren Tarifen des Leiharbeitgebers zu bezahlen. Gerster sagte, es liege nun an den Tarifparteien, den Übergang von Beschäftigten der Personal-Service-Agenturen (PSA) in den regulären Arbeitsmarkt zu erleichtern. Erforderlich seien insbesondere Einstiegsstufen unterhalb der normalen Tarife.

Arbeitgeberpräsident Hundt forderte die Regierung zu einem „mutigen Anpacken der strukturellen Verwerfungen“ auf und kritisierte den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes. „Wenn jetzt auch noch an entscheidenden Stellen, insbesondere im Bereich der Zeitarbeit, zusätzliche Beschäftigungshemmnisse aufgebaut werden, sind Zehntausende von Arbeitsplätzen bedroht. Es zeige sich ein weiteres Mal, „dass die Bundesregierung die Brisanz der Lage immer noch nicht erkennen will“, sagte Hundt. Dageben zeigte sich Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement zufrieden darüber, dass es gelungen sei, die Arbeitslosigkeit bei Älteren und schwerbehinderten Menschen weiter zu senken. Clement geht davon aus, dass die für 2003 erwartete Konjunkturbelebung sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken werde.

ABM bringen nicht viel

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) versprechen nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit im Kampf gegen Arbeitslosigkeit die geringsten Erfolgsaussichten. Lediglich 30 Prozent aller Teilnehmer an ABM-Maßnahmen hätten danach eine reguläre Stelle gefunden, geht aus der am Donnerstag erstmals vorgelegten Eingliederungsbilanz der Bundesbehörde hervor. Bisher hatten Fachleute immer nur untersucht, wer sechs Monate nach Ablauf einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme nicht mehr arbeitslos war. Auch so genannte Strukturanpassungsmaßnahmen verhalfen nur in zwei von fünf Fällen zu einem normalen Arbeitsplatz. Bei beruflichen Weiterbildungskursen hätten 43 Prozent der Teilnehmer einen Job im ersten Arbeitsmarkt gefunden. Die Eingliederungsquote bei Empfängern von Eingliederungszuschüssen liegt hingegen bei 69 Prozent. Am effektivsten eingesetzt waren nach BA-Angaben Hilfen für arbeitslose Existenzgründer. Von den Geförderten waren nach sechs Monaten nur noch neun Prozent arbeitslos gemeldet, weitere elf Prozent fanden eine Anstellung in einer anderen Firma.

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