Kein Himbeertee ohne Himbeeren : BGH verbietet irreführende Verpackung

Zeigt eine Verpackung von Tee Himbeeren und Vanille, müssen die Aromen auch im Beutel sein. Sonst ist das Verbrauchertäuschung, urteilt der Bundesgerichtshof.

Auch beim Tee darf die Verpackung nicht in die Irre führen.
Auch beim Tee darf die Verpackung nicht in die Irre führen.Foto: dpa

Was draufsteht, muss auch drin sein: Zeigt ein „Himbeer-Vanille“Kindertee Himbeeren und Vanille auf der Verpackung, müssen diese Aromen auch tatsächlich in dem Lebensmittel enthalten sein. Andernfalls stellt dies eine Täuschung des Verbrauchers dar, urteilte am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (AZ: I ZR 45/13).

Konkret ging es um den inzwischen nicht mehr verkauften Tee „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ der Firma Teekanne. Auf der Verpackung des Früchtetees waren neben dem Hasen „Felix“ Himbeeren und Vanilleblüten abgebildet. Doch was fehlte, waren Bestandteile von Himbeeren und Vanille im Tee. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sah in der Verpackungsaufmachung eine Irreführung des Verbrauchers und klagte auf Unterlassung.

Der EuGH hatte ebenfalls so entschieden

Der BGH hat das Verfahren daraufhin erst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt und wollte wissen, ob nach EU-Recht die Etikettierung und die Aufmachung von Lebensmitteln Zutaten vortäuschen dürfen, wenn diese gar nicht enthalten sind. Die obersten EU-Richter hielten nichts von dem „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ von Teekanne. Verbraucher hätten Anspruch auf „korrekte, neutrale und objektive Informationen“. Auch ein richtiges Zutatenverzeichnis reiche nicht aus, um falsche oder widersprüchliche Angaben in der Etikettierung zu korrigieren. Dem folgte nun auch der BGH.

Der Kindertee erwecke mit seiner Aufmachung den falschen Eindruck, dass Himbeer- und Vanille-Bestandteile enthalten seien. Maßgeblich sei, ob ein „normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher“ mit der Verpackungsaufmachung getäuscht werde. Dies sei hier der Fall, so der BGH.

Foodwatch: Hersteller müssen Verpackungen ändern

Verbraucherschützer wie die Organisation Foodwatch begrüßten das Urteil: „Das war überfällig.“ Zugleich warnten sie: „Viele Produkte sind noch im Handel, die vorne mit großen Früchten locken, diese aber gar nicht oder nur in homöopathischen Dosen enthalten.“ Nach Auffassung von Foodwatch müssen die deutschen Hersteller jetzt „massenhaft Etiketten retuschieren oder Rezepturen überarbeiten“.

Der Hersteller Teekanne sieht das anders. Er wies in einer Mitteilung darauf hin, dass er unabhängig vom Ausgang des Verfahrens schon seit Längerem seine gesamten Produktverpackungen „an das in den letzten Jahren stark geänderte Bedürfnis der Verbraucher nach mehr Transparenz angeglichen“ habe. Bei der Verwendung von Aromen gebe es nun unmissverständliche Hinweise wie „aromatisierter Früchtetee mit Himbeer- und Vanillegeschmack“. (epd,dpa)

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