Wirtschaft: Kein Impuls für mehr Beschäftigung. Von Innovation und Gerechtigkeit ist wenig zu spüren - eine Analyse

Deutschland braucht politische Innovation. Denn die Volkswirtschaft verzeichnet im internationalen Vergleich ein schwaches Wachstum, leidet unter hohen Arbeitslosenquoten und sieht sich aus demografischen Gründen mit ernsten Problemen in der Rentenversicherung konfrontiert. Aber hat die Regierung mit dem Sparpaket ein Erfolg versprechendes Programm vorgelegt? Oder spart Deutschland sich jetzt kaputt?

Vor allem geht es um das Problem, wie eine Sparpolitik, die die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zwangsläufig schwächt, halbwegs wachstumsförderlich ausgerichtet werden kann. Welche Etatposten sollte man möglichst vom Rotstift verschonen, welche sogar erhöhen? Denn wer nur mit der Rasenmähermethode überall prozentual gleich kürzt, lässt Chancen zur Wachstumsförderung ungenutzt.

Mit 60 Prozent Schuldenquote liegt Deutschland im internationalen Vergleich auf einem guten Platz. Wegen der Sonderlasten der deutschen Wiedervereinigung sind die Bundesschulden in den 90er Jahren massiv gestiegen, aber das ist im Kern ein akzeptabler Etatpreis für das politische Geschenk der Wiedervereinigung. Gemäß dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ist mittelfristig ein ausgeglichener Haushalt anzustreben, was durchaus vernünftig sein kann. Nirgendwo aber steht geschrieben, dass mit Gewalt beziehungweise massiven Ausgabenkürzungen kurzfristig eine Neuverschuldung von Null realisiert werden muss. Zu den besonders wachstumsrelevanten Ausgaben zählen die des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Doch unter Kanzler Schröder werden diese Ausgaben im kommenden Jahr um 1,1 Mrd. DM gekürzt - dabei stand sein Wahlsieg unter der Überschrift "Innovation und Gerechtigkeit". Während Schweden eine FuE-Quote (Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen am Bruttoinlandsprodukt) von 3,8 Prozent und die USA von knapp drei Prozent haben, wird Deutschland im Jahr 2000 wohl bei 2,2 Prozent landen - nach einem ohnehin katastrophalen Abstieg von 2,9 Prozent vor zehn Jahren auf 2,3 Prozent im vorigen Jahr. Die Unterdimensionierung der Ausgaben für Innovation und Bildung bedeutet, künftige Steuereinnahmen zu verschenken. Denn die Erhöhung der FuE-Quote um einen Prozentpunkt in Verbindung mit einer Erhöhung der Bildungsausgaben - inklusive Internet-Weiterbildung - um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht mittelfristig das Wirtschaftswachstum um etwa einen halben Prozentpunkt. Das verspricht Steuermehreinnahmen von sieben bis acht Mrd. DM.

Eine wachstumsförderliche Strategie, die das Wachstum für einige Jahre um einen Prozentpunkt anhebt, würde die Eichel-Zielmarke von 30 Mrd. Mark Haushaltskonsolidierung jährlich schon zur Hälfte erreichen. Eichels konzeptionsloses Sparen ist kein wirklicher Beitrag zur Sicherung des Standorts Deutschland und entgegen den Ankündigungen kein Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Auf der Einnahmenseite ist im Zukunftsprogramm eine Senkung des Eingangssatzes bei der Einkommensteuer um sechs Punkte auf 19,9 Prozent im Jahr 2002 vorgesehen, während der Spitzensteuersatz um 4,5 Punkte auf 48,5 Prozent reduziert wird. Das geht zwar in die richtige Richtung - aber nur in Trippelschritten. Von einer wachstums- und beschäftigungsförderlichen Steuerreform ist dieser Ansatz noch weit entfernt. Was wäre nötig? Der Eingangssteuersatz sollte auf etwa zehn Prozent gesenkt werden. Damit würde der Abstand zwischen Sozialhilfe und versteuertem Arbeitseinkommen endlich wieder eine vernünftige Dimension erreichen. Das ist für nicht wenige Arbeitslose der richtige Anreiz, auch unter schwierigen Arbeitsbedingungen endlich einen neuen Job anzunehmen.

Der Spitzensteuersatz sollte bei etwa 35 bis 40 Prozent festgelegt werden, damit die Investitionsquote deutlich steigt. Verschlechterte Abschreibungsbedingungen zur Gegenfinanzierung der Steuersatzsenkung sind dagegen kontraproduktiv. Die viel zu hohen, wachstumsfeindlichen Einkommensteuersätze müssen deutlich reduziert werden, wie dies die USA schon in den 80er Jahren machten. Zum Ausgleich ist der Mehrwertsteuersatz um drei bis vier Prozentpunkte anzuheben.

Aus Teilen des Finanzministeriums weiß man, dass man sich dort seit Jahren um wirtschaftswissenschaftlichen Rat nicht kümmert. Erst neulich berichtete man mir, dass die Ökosteuerreform binnen vier Tagen und Nächten - ohne vorherigen Dialog mit Wirtschaftswissenschaftlern - konzipiert wurde. So sieht man der an sich vernünftigen Ökosteuerreform manchen Mangel an. Denn sie verteuert im Kern querbeet Energie und Strom - und zwar unabhängig von der Art des Primärenergieträgers. Dabei ist es für das Klimaproblem von entscheidender Bedeutung, wie viel Kohlendioxid bei den einzelnen Energieträgern eingesetzt wird. Erdgas ist nur halb so kritisch wie Steinkohle - deren Förderung der Staat indes noch hoch subventioniert.

Gelänge es nach den Fehlschlägen der abgetretenen schwarz-gelben Koalition nun auch der rot-grünen nicht, die überfälligen Strukturreformen umzusetzen, dann droht eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit.