Wirtschaft: "Kein Konsens um jeden Preis"

Ulla Schmidt (52) ist seit knapp einem Jahr Bundesgesundheitsministerin. Die SPD-Politikerin und gelernte Sonderpädagogin aus Aachen löste im Zuge der BSE-Krise Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) ab. Zuvor hatte sie maßgeblich die Rentenreform von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) mitgestaltet. Nachdem viele Krankenkassen zum Jahreswechsel Beitragsanhebungen angekündigt hatten, musste sie viel Kritik einstecken.

Frau Schmidt, wann werden die Krankenkassen-Beiträge sinken?

Jetzt geht es zunächst einmal darum, die Beiträge stabil zu halten.

Sinken müssen die Beiträge aber, oder?

Die Reformen, die wir auf den Weg gebracht haben, werden mittelfristig wirksam werden und die Beiträge im kommenden Jahr bei durchschnittlich knapp unter 14 Prozent halten. Es werden sogar vereinzelt Kassen ihre Beiträge senken können.

Insgesamt wird der Satz aber nicht sinken?

Vermutlich nicht. Im Moment sorgen wir mit unseren Gesetzesvorhaben dafür, dass die Verwerfungen im Gesundheitswesen beseitigt werden. Der Wettbewerb zwischen den Kassen wird mit der Änderung des Finanzausgleichs wieder gerechter. Außerdem verbessern wir die Versorgung von chronisch Kranken - Diabetikern oder Herzpatienten. Damit bei Arzneimitteln Innovationen bezahlbar bleiben, werden die Krankenkassen bei Preisalternativen künftig ein kostengünstiges Präparat bezahlen.

Sie kalkulieren für 2002 noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,25 Prozent - die Forscher gehen von rund 0,7 Prozent aus. Wie ist die Halbwertszeit Ihrer Rechnung?

Ziel unserer Politik ist es, dass es mit der Wirtschaft wieder aufwärts geht. Wäre die Konjunktur so gelaufen wie zu Jahresbeginn prognostiziert, wären auch die Beiträge stabil geblieben. Moderate Lohnsteigerungen, wie von vielen Ökonomen empfohlen, führen zwangsläufig auch dazu, dass die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nur verhalten steigen.

Sie könnten sofort 500 Millionen Mark einsparen, ließen Sie Internet-Apotheken zu.

Voraussetzung ist, dass die flächendeckende Versorgung durch Apotheken, auf die die Menschen auch nicht verzichten wollen, erhalten bleibt und der Vertrauensschutz gewährleistet ist. Dazu muss es erst die notwendigen Gespräche und Modellvorhaben geben. Es kommt jetzt darauf an, zusammen mit den Ärzten die Kostenreserven im Arzneimittelsektor zu erschließen. Im kommenden Jahr werden wir weitere Reformen auf den Weg bringen, damit sie nach der Wahl sofort verabschiedet werden können.

Werden Ihre Vorstellungen dieser Reform den Wahlkampf überleben?

Meinetwegen kann die Gesundheit ruhig Thema des Wahlkampfes werden. Die nächste Wahl wird zu einer Richtungsentscheidung in der Gesundheitspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darüber entscheiden, ob sie weiterhin beim Arzt das medizinisch Notwendige bekommen, unabhängig vom Einkommen, oder ob die Menschen je nach gewähltem Tarif versorgt werden - wie in der Autoversicherung. Eine Grundversorgung und einen Selbstbehalt, wie Frau Merkel es vorschlägt, lehne ich ab.

Warum?

Krankheit ist nicht kalkulierbar. Mit einem zerbeulten Auto kann man fahren - mit einem kranken, schlecht versorgten Herz riskiert man sein Leben. Wir müssen den Menschen zur Verfügung stellen, was medizinisch notwendig ist, ohne Grund- von Wahlleistungen abzutrennen.

Wenn Sie ihre Ideen durchsetzen wollen, werden Sie eine Menge Ärger mit den Medizin-Lobbys bekommen. Stehen Sie das durch?

Diese Reform wird nicht im Konsens mit allen Beteiligten funktionieren. Ich kann zwar Veränderungen nicht gegen den totalen Widerstand von Ärzten und Krankenhäusern durchsetzen, weil sie eine Reform blockieren könnten. Man muss den Dialog suchen, aber nicht den Konsens um jeden Preis.

Sie wollen die Monopole der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) zu Gunsten der Krankenkassen brechen. Daran sind schon viele ihrer Vorgänger gescheitert.

Die Gesundheitsreform 2000 hätte eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung ermöglicht. Ärzte sollten in der Lage sein, ergänzende Verträge abzuschließen. Lediglich den Sicherstellungsauftrag für die medizinische Versorgung von den Ärzten auf die Kassen zu verlagern, würde jedoch nichts verbessern.

Ihre Pläne werden viele Arztpraxen in die Pleite treiben.

Die Selbstverwaltung der Ärzte hat in den vergangenen Jahren nicht immer gut funktioniert und zu einer Überversorgung zum Beispiel mit teuren Geräten geführt. Wenn sich das nicht ändert, müssen wir eingreifen.

Das Dilemma in der Gesundheitspolitik - eine alternde Gesellschaft, immer teurere Innovationen - lösen Sie damit aber nicht.

Wir müssen sehr genau und sehr bald bestimmen, welche Leistungen die Solidargemeinschaft tragen soll und welche nicht - man kann zum Beispiel zahlreiche alte, überholte Verfahren oder Medikamente aus dem "Kassenkatalog" streichen. Es kommen ja ständig neue, bessere hinzu. Und wir müssen mehr Vorsorge und Aufklärung betreiben. Wenn chronische Krankheiten durch eine bewusstere Ernährung und bessere Behandlung vermieden werden, spart das eine Menge Geld. Wir müssen jeden Versicherten dazu anhalten, mit seiner Gesundheit pfleglich umzugehen.

Appelle allein dürften das kaum bewirken - Sie müssen schon mit Strafen drohen.

Zunächst mal sind Aufklärung und freiwilliges Handeln wichtig. Uns fehlt ein nationales Programm etwa zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Schon Jugendliche haben wegen Bewegungsmangel bereits Herzprobleme. Auch die Gesundheitserziehung und der Sportunterricht in der Schule müssen verbessert werden. Das kostet natürlich alles zunächst einmal Geld.

Viele der Reformen, die Sie planen, müssen durch den Bundesrat. Warum sollte die Opposition das mitmachen?

Nach der letzten Bundestagswahl haben wir viele Regelungen der Kohl-Regierung in der Gesundheitspolitik zurückgenommen, das hat für Unmut bei der Union gesorgt. Nach der nächsten Wahl wird das anders sein. Für große Reformen ist ein Konsens vor allem der beiden großen Parteien nötig. Bislang hat der Bundesrat allen meinen Gesetzen mit großer Mehrheit zugestimmt.

Ohne Zustimmung der Länder können Sie keine kostensenkenden Reformen verabschieden, sondern nur die Einnahmen der Kassen erhöhen. Müssen wir bald auch für Miet- und Zinseinnahmen Beiträge zahlen?

Das träfe vor allem Menschen mit mittleren Einkünften und einem kleinen Sparguthaben und vielleicht die Mieteinnahme aus der Einliegerwohnung. Bei den anderen bleibt es bei den Beiträgen bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Wer darüber liegt, ginge erst recht in die Privatversicherung und dem Solidarsystem als Beitragszahler verloren. Am Ende würde noch mehr Geld fehlen. Das gleiche würde auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bedeuten.

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