Wirtschaft : Kein Maßstab für gute Politik

Die Europäische Kommission hat gerade die Drei-Jahres-Budgets der Mitgliedsländer begutachtet.Die Ergebnisse sind nicht ermutigend.Zwar erklärte der Währungskommissar Yves-Thibault de Silguy vergangene Woche, er wäre "zufrieden", weil alle europäischen Regierungen ihre Haushaltsdefizite unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehalten haben.Allerdings unterließ er es, Irland, Finnland, Spanien und Belgien vorzuwerfen, sie hätten ein bißchen gemogelt.

Die Hauptsorge der Kommssion dürfte sein, daß die EU-Mitgliedsländer versuchen werden, das Problem der zunehmenden Arbeitslosigkeit in einer Flut von schuldenfinanzierten Staatsausgaben zu ertränken.Doch es ist problematisch, sich derart auf den Stabilitätspakt auszurichten.Denn dieser strebt ein Maß an, das wenig mit der Förderung von Wachstum oder Geldstabilität zu tun hat.Statt Ansporn für eine tugendhaftere Fiskalpoltik zu sein, hält der Stabilitätspakt heutzutage als Ausrede her, warum ein Land nicht seine Steuersätze senkt.

Zur Ehre der Europäischen Kommission sei gesagt, daß sie erklärte, der Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung gehe nur über Strukturreformen auf Arbeits- und Gütermärkten und nicht über schuldenfinanzierte Staatsausgaben.Doch selbst wenn die Kommssion mit dem Stabilitätspakt Strukturreformen fördern will, wird sie feststellen, daß sie mit einem stumpfen Werkzeug operiert.Denn wenn das Haushaltsdefizit eines Mitgliedslandes die Drei-ProzentGrenze des BIP durchbricht, wird erst dann eine Geldstrafen auferlegt, wenn die Mehrheit im Ministerrat dafür stimmt.Früher mußte ein Land noch Konsequenzen für ein zu hohes Defizit befürchten, als Deutschland noch von den Konservativen regiert wurde.Heute würde ein ausgemachter Schuldner einer Jury von ebenso defizit-glücklichen Seinesgleichen gegenüberstehen.

Noch kritischer am Stabilitätspakt ist ein anderer Punkt: Mit ihm läßt sich schwer gute von schlechter Regierungspolitik unterscheiden.So muß eine Regierung, die Steuern senkt, kurzfristig mit einem Anstieg ihres Defizites rechnen.Doch bedeutet dies kaum, daß sie eine schlechte Politik verfolgt.Im Gegenteil, niedrige Steuersätze sorgen für einen Aufschwung und erlauben es den Regierungen, langfristig verlorengegangene Einnahmen wiederreinzuholen.

Um die Nachteile des Stabilitätspaktes zu verstehen, reicht ein Blick nach Frankreich.Frankreich hat die Drei-Prozent-Bedingung vorrangig dadurch erfüllt, daß es in den vergangenen fünf Jahren ständig seine Steuerlast erhöht hat.Und die Kommission hat Lob über Belgien ausgeschüttet, das zwar ein geringes Defizit aber eine hohe Arbeitslosigkeit und hohe Steuersätze hat.Hingegen hat die Kommission das relativ hohe Defizit der Niederlande kritisiert.Dabei weist das Land mit die niedrigsten Steuern und Arbeitslosenqouten in Europa auf.

Die Kommission hat Grund zur Befürchtung, daß Staatsausgaben auf konstant hohem Niveau eine Gefährdung für den Euro sein könnten.Doch im Moment ist nicht die Staatsverschuldung per se die größte Gefahr für "Wachstum und Stabiltiät" in Euroland, sondern ihr Anteil am BIP.In einer Reihe von EU-Ländern machen öffentliche Ausgaben mehr als 50 Prozent des Volkseinkommens aus.In den Vereinigten Staaten hingegen sind es nur etwa 37 Prozent und in Großbritannien rund 39 Prozent.Solche gewaltigen Ausgaben der öffentlichen Hand erfordern hohe Steuern, die wiederum dem Privatsektor ein geringeres Einkommen zur effizienteren Allokation lassen - ein Erfolgsrezept für Stagnation und Instabiltät.

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