Wirtschaft : Kein Mindestlohn für Dozenten

Das Konto mit einer Tätigkeit als Dozent im Weiterbildungsbereich aufbessern – leben können davon nicht viele. Trotzdem hat das Bundesarbeitsministerium nun einen Antrag auf Mindestlohn für die rund 23 000 Beschäftigten der Branche abgelehnt. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten in dem Antrag darauf gedrängt, einen im Mai 2009 vereinbarten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Dafür bestehe kein öffentliches Interesse, geht aus dem Schreiben des Ministeriums hervor.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, nannte die Entscheidung einen „Skandal“. Damit bleibe die Weiterbildung „ein Paradies für unseriöse Billiganbieter“. Es könne nicht sein, „dass Arbeitssuchende fit gemacht werden sollen für den Arbeitsmarkt von Leuten, die trotz Hochschulabschluss häufig nur 1400 bis 1800 Euro brutto verdienen“. Der ständige Verweis von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die besondere Bedeutung von Bildung sei „nichts als heiße Luft“.

Der vom Ministerium abgelehnte Tarifvertrag sieht regional und fachlich differenzierte Lohnuntergrenzen zwischen 10,93 und 12,28 Euro in der Stunde im pädagogischen Bereich vor. Vereinbart hatten ihn die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Zweckgemeinschaft von Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung. dpa

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