Wirtschaft: Kein Mitleid für die Stadtwerke! (Kommentar)

Die Stadtwerke spielen ihre Trümpfe geschickt aus. "Wir brauchen die Hilfe des Staates", sagen sie, und führen zwei todsichere Argumente ins Feld: Arbeitsplätze und Umweltschutz. 40 000 Jobs stehen auf dem Spiel, wenn die Liberalisierung des Strommarktes ungehemmt weitergeht, behaupten die Stadtwerke. Und können auf die Gewerkschaften zählen. Auch die Unterstützung der Umweltschützer ist ihnen sicher: Medienwirksam haben die Stadtwerke die Vorteile der Kraft-Wärme-Kopplung heruntergebetet. Einen Tag vor dem Spitzengespräch im Bundeskanzleramt, bei dem über Quoten oder Finanzhilfen gesprochen werden soll, haben die Gewerkschaften nun eine weitere Waffe gezückt: eine Großdemonstration der Beschäftigten.

Doch bei aller Sympathie für sauberen Strom und Arbeitsplätze - die meisten kommunalen Versorger verdienen das Mitgefühl der Politik nicht. Nur wenige produzieren in Heizkraftwerken eigenen Kraft-Wärme-Strom. Der Großteil der kommunalen Konzerne kauft die Energie auf dem Markt und profitiert vom Preisverfall. Hinzu kommt: Nicht jedes Heizkraftwerk liefert saubere Energie. Viele Anlagen sind veraltet. Diese Rußschleudern sind alles andere als umweltfreundlich.

Den liberalisierten Markt über neue Quoten oder erhöhte Durchleitungsentgelte erneut zu maßregeln, wäre daher der falsche Weg. Und unnötig. Auch die Stadtwerke können im Wettbewerb bestehen. Das hat jetzt ausgerechnet die Berliner Bewag gezeigt. Lange wegen ihrer hohen Preise und ihrer Unbeweglichkeit gescholten, hat sie am Montag ein vorbildliches Tarifmodell vorgelegt. Der Kunde hat die Wahl: Ob Kraft-Wärme-Strom, Öko-Energie oder Atomstrom, er soll entscheiden. Und nicht der Gesetzgeber.

Heike Jahrberg