Wirtschaft: Kein Nettogewinn

Schaut man auf die reinen SteuerTarife, dann wird es beim Machtwechsel wohl für Arbeitnehmer wie Unternehmer zur Senkung kommen. 13 Prozent Eingangs- und 39 Prozent Spitzensteuersatz – das sind die von der Union beschlossenen Rahmenbedingungen. Bei der Körperschaftsteuer kann man eine Verminderung von 25 auf 22 Prozent erwarten. Mehr ist nicht drin, lautete die Formel des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) noch vor kurzem.

Viel spannender als die reinen Tarife sind die Bemessungsgrundlagen, also die Bedingungen für das „zu versteuernde Einkommen“. Hier fasst die Union den breiten Subventionsabbau ins Auge. Eigenheimzulage, Pendlerpauschale, Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen; das alles sind Stichworte, die dazu führen werden, dass die Steuerzahler nach einem Regierungswechsel formal zwar weniger Steuern zahlen, faktisch aber netto nicht mehr Geld erhalten. Ob diese Entwicklung zu einer sozialen Verschiebung insgesamt führen wird, hängt sehr stark von den Details des Steuerkonzeptes ab, das die Union am 11. Juli vorlegen will. Dann sollen auch Aussagen zur künftigen Höhe der Mehrwertsteuer und die Aussichten für eine große Steuerreform gemacht werden. asi

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