Wirtschaft : Kein Nullsummenspiel

Für Rentner wird das nächste Jahr teuer: Ihre Pflegeversicherung zahlen sie voll, und ihre Altersbezüge werden auch nicht erhöht

Cordula Eubel

Die 19,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner müssen im kommenden Jahr ein wenig Verzicht üben: Rein rechnerisch wird ihnen die Erhöhung ihrer Altersbezüge, die sie ab dem 1. Juli dieses Jahres erhalten haben, schon 2004 wieder weggenommen. Erstens hat die Bundesregierung eine Nullrunde beschlossen, zweitens müssen die Senioren ihre Beiträge zur Pflegeversicherung ab dem kommenden Jahr komplett selbst finanzieren. Die Sparmaßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Rentenbeiträge nicht über 19,5 Prozent steigen. Auf dem Programm außerdem: eine langfristige Rentenreform, welche die Rentenfinanzen wieder ein Stück weit ins Lot bringen soll.

Nullrunde: Zum 1. Juli 2004 werden die Renten nicht erhöht. Nach Berechnung der Rentenversicherer wären die Anpassungen im kommenden Jahr ohnehin nicht üppig ausgefallen – in den alten Ländern um 0,57 Prozent und in den neuen um 0,78 Prozent. Ob die nächste Rentenerhöhung im Januar oder Juli 2005 kommt, ist noch nicht entschieden. Die Bundesregierung plant zusätzlich, eine Schutzklausel für Renten in Ostdeutschland einzuführen. Nach Angaben des Sozialministeriums sollen die Ost-Renten stets mindestens so stark steigen wie die West-Renten. Für den Fall, dass die Lohnentwicklung im Osten hinter der im Westen zurückbleibt, soll diese Absicherung nach unten gelten. In der Vergangenheit sind die ostdeutschen Renten aber stets stärker gestiegen als die West-Renten.

Schwankungsreserve: Die Mindestreserve der Rentenkassen wird von 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe abgesenkt. Damit sollen im Jahr 2004 mehrere Milliarden Euro zusammenkommen, um den Rentenbeitrag bei 19,5 Prozent zu stabilisieren (siehe Interview). Mittelfristig soll die Schwankungsreserve zu einer so genannten Nachhaltigkeitsrücklage aufgebaut werden, die Schwankungen besser auffangen kann.

Pflegeversicherung: Ab dem 1. April 2004 sollen Rentner den vollen Beitrag für die Pflegeversicherung übernehmen. Bisher zahlen die Rentenkassen die Hälfte des Beitrags von 1,7 Prozent, nämlich 0,85 Prozent. Für den Standardrentner bedeutet das eine Zusatzbelastung von durchschnittlich rund zehn Euro im Monat (siehe Grafik).

Krankenversicherung: Beitragssatzänderungen sollen schneller als bisher an die Rentner weitergegeben werden, so dass auch die Senioren im Rahmen der Gesundheitsreform von niedrigeren Kassenbeiträgen profitieren. Ab dem 1. April 2004 soll jeweils der Beitrag berücksichtigt werden, der drei Monate zuvor galt. Beitragssenkungen werden also künftig spätestens nach drei Monaten weitergegeben. Ein Wechsel zu einer günstigeren Kasse zahlt sich schneller aus.

Rentenauszahlung: Wer neu in Rente geht, bekommt ab dem 1. April 2004 seine Altersbezüge erst am Monatsende. Eine Finanzierungslücke dürfte im Normalfall nicht entstehen, denn auch die Gehälter werden in der Regel erst am Monatsende ausgezahlt. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Riester-Treppe: Mit der Rentenreform 2001 ist in der Rentenanpassung ein Abschlagsfaktor vorgesehen, die „Riester-Treppe“. Begründet wurde die damit, dass die Jüngeren künftig mehr privat vorsorgen müssen, um später ein niedrigeres Rentenniveau ausgleichen zu können. Dieser Faktor mindert auch weiter die jährliche Rentenanpassung.

Nachhaltigkeitsfaktor: Der Anstieg der Altersbezüge soll langfristig mit einem neuen Faktor in der Rentenformel gebremst werden. Im Nachhaltigkeitsfaktor spiegeln sich die Veränderungen von Beitragszahlern zu Rentnern wider. Veränderungen der Situation am Arbeitsmarkt werden durch die neue Formel ebenso berücksichtigt wie die demografische Veränderung in der Bevölkerung. Steigt die Zahl der Rentner, wird der Rentenanstieg gebremst, steigt die Zahl der Arbeitnehmer, verringert sich der Bremseffekt. Eine deutliche Wirkung wird der Nachhaltigkeitsfaktor etwa ab dem Jahr 2010 entfalten. Dann nämlich werden die demografischen Änderungen wirklich spürbar.

Altersgrenzen: Die Entscheidung über die Rente mit 67 ist vertagt. Auch wenn Rürup- und Herzog-Kommission empfahlen, wegen der steigenden Lebenserwartung ab 2011 stufenweise das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben, schloss sich die Politik dem bisher nicht an. Stattdessen soll das reale Renteneintrittsalter angehoben werden. Bei den Altersrenten liegt der durchschnittliche Rentenzugang mit etwa 62 Jahren noch deutlich unter dem gesetzlichen Alter von 65 Jahren. Zwischen 2006 und 2008 sollen die Altersgrenzen für die frühestmögliche Inanspruchnahme der Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit von 60 auf 63 Jahre angehoben werden.

Ausbildungszeiten: Ab 2005 sollen die beitragsfreien Zeiten schulischer Ausbildung nicht mehr rentensteigernd wirken. Mit einer Übergangszeit von vier Jahren wären erstmals Neurentner 2009 von der Neuregelung betroffen. Zur schulischen Ausbildung gehört auch die Ausbildung an der Hochschule oder Fachhochschule. Von der Bewertung profitieren bislang nicht nur Akademiker, sondern auch Abiturienten, die nach dem 17. Lebensjahr noch eine Schule besuchen. Derzeit werden drei Jahre angerechnet. Die Renten würden damit um 50 bis 60 Euro im Monat gekürzt.

Betriebsrenten: Mit der Gesundheitsreform müssen Rentner auf ihre Betriebsrenten den vollen Krankenkassenbeitragssatz zahlen, nicht mehr nur den hälftigen. Je nach Höhe der Betriebsrente kann dies zu einer deutlichen Mehrbelastung führen.

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