Wirtschaft : Kein Rechtsschutz für Immobilien-Anleger

-

(dpa). Verklagt ein ImmobilienAnleger seine Bank, weil sie ihn ungenügend über die Risiken des Geschäfts aufgeklärt hat, so muss seine Rechtsschutzversicherung nicht für den Prozess zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe vorvergangenen Donnerstag (Aktenzeichen 12 U 53/03). Das Urteil gründet sich auf die bundesweit geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung: Seit 1994 seien dort Streitigkeiten über die Finanzierung von Immobilien aus dem Schutzkatalog gestrichen. Nur ältere Policen oder solche mit Sonderregelungen gewährten weiterhin Schutz. Laut OLG verlieren durch das Urteil Hunderte Anleger, die aktuell gegen Banken und Bausparkassen klagen, ihren Rechtsschutz. „Allein in Verbindung mit einer Mannheimer Bank gibt es über 100 Betroffene“, sagte ein OLG-Sprecher. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da seine Revision vor dem Bundesgerichtshof noch aussteht. cba

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben