Wirtschaft: Kein Rezept zur Modernisierung der Wirtschaft

Eine Ökosteuer umgeht die Kernaufgabe: Die Sanierung der sozialen Systeme / Von Gerhard VossMit der Einführung einer Öko-beziehungsweise einer Energiesteuer soll die Volkswirtschaft auf einen neuen, modernen Entwicklungspfad gebracht werden.Die heute diskutierten Konzepte für eine ökologische Steuerreform sind aber weder modern noch erfolgversprechend.Sie folgen mehr der gängigen Praxis, den Autofahrer zur Finanzierung der verschiedensten staatlichen Aufgaben heranzuziehen. Die Fakten: Alle einschlägigen Ökosteuer-Konzepte wollen den Ölverbrauch durch Steuern schrittweise verteuern.Schon heute ist aber die Mineralölsteuer mit einem Aufkommen von 66 Mrd.DM nach der Lohn- und der Mehrwertsteuer die drittgrößte Einnahmequele des Staates. Die Autofahrer finanzieren über 80 Prozent des Mineralöl-Steueraufkommens.Im Jahr 1997 zahlten sie rund 82 Mrd.DM an Kraftfahrzeugsteuer, Mineralölsteuer und anteiliger Mehrwertsteuer (fast 9,4 Mill.DM an jeder Stunde). Seit ihrer Einführung im Jahr 1951 wurde die Benzinsteuer nicht weniger als achtzehn Mal angehoben: Allein zwischen 1990 und 1997 stiegen die staatlichen Einnahmen aus der Mineralölsteuer um gut 90 Prozent. Ebenso häufig wie die Steuersätze haben die Begründungen für die Tariferhöhungen der Mineralölsteuer gewechselt.Die Begründungen für die letzten Anhebungen 1991 und 1994: Finanzierung der Deutschen Einheit und Bahnreform.Heute werden die Programme zur Anhebung der Mineralölsteuer mit umwelt- und beschäftigungspolitischen Zielen begründet. Erstens: Mehr Umweltschutz durch einen Rückgang der ökologischen Lasten vor allem des Straßenverkehrs (Ökologischer Lenkungseffekt). Zweitens: Mehr Beschäftigung durch eine Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung aus dem zusätzlichen Mineralölsteuer-Aufkommen (Entlastung des Faktors Arbeit). Hinter dieser Verknüpfung ökologischer und ökonomischer Ziele steht jedoch ein fundamentaler Widerspruch: Wenn als Reaktion auf die steigende Benzinsteuer immer weniger getankt wird, dann sinkt auch das Aufkommen aus der Mineralölsteuer.Das heißt, eine Mineralölsteuer, die ökologisch lenkt, ist zur dauerhaften Finanzierung von Sozialabgaben oder zur Entlastung des Faktors Arbeit nicht geeignet. Doch was würde die höhere Mineralölsteuer bei Umweltschutz überhaupt bringen? Nach einer Studie des Ifo-Instituts fragen die Autofahrer erst ab einem Benzinpreis von zwei DM je Liter langfristig weniger Benzin nach. Das heißt, mit einer maßvollen Anhebung der Mineralölsteuer etwa um 5 Pfennige in Zweijahresschritten (Programm der SPD) wären zwar zusätzliche Staatseinnahmen gesichert, für die Ökologie käme es aber zu keiner Entlastung.Bringt dann aber wenigstens die aus dem zusätzlichen Steueraufkommen mögliche Entlastung des Faktors Arbeit positive Beschäftigungseffekte? Auch hier sind die Prognosen der meisten Finanzwissenschaftler negativ.So stellt der Sachverständigenrat beim Bundesfinanzministerium in einem kürzlich veröffentlichten Gutachten zu Umweltsteuern fest: "Eine positive Beschäftigungsdividende durch eine Senkung der Lohnnebenkosten, die der Autofahrer über höhere Mineralölsteuer finanziert, ist unwahrscheinlich." Der Grund: Eine Umfinanzierung von Teilen der Lohnnebenkosten durch eine ökologische Steuerreform würde die wohlstandsmindernden Verzerrungswirkungen des gegenwärtigen Steuer- und Abgabensystems eher erhöhen als abbauen und sich damit auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit negativ auswirken. Hinzu kommt schließlich: Eine ökologische Steuerreform, die sich letztlich auf eine Umlenkung finanzieller Lasten von den Beitragszahlen der Sozialversicherung auf die Autofahrer beschränkt, geht an der Sache vorbei.Sie umgeht die eigentliche Kernaufgabe: Sanierung der sozialen Sicherungssysteme. Der Autor ist Leiter der Forschungsstelle Ökonomie/Ökologie beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.