Wirtschaft : Kein schöner Land ...

HEIK AFHELDT

Warum Bayern die SPD-geführten Länder Niedersachsen und Saarland schlägt / Schneller Wandel bringt WachstumVON HEIK AFHELDT"Ergebnisse interessieren, keine Entschuldigungen und Erklärungen", so die Forderung an Führungskräfte.Da bewerben sich nun zwei Mittelständler um den Top-Job im größten europäischen "Unternehmen Deutschland", das ein wenig ins Schlingern geraten und nach Meinung aller Experten reformbedürftig ist.Ein "Turn-around"-Mandat.Der eine von der Saar, der andere von der Leine.Ihre Bewerbungen tönen ähnlich,ehrgeizig sind die Ziele, Unterschiede gibt es in den Rezepten.Worte sind wohlfeil - vor allem vor Wahlen! Was haben sie bisher aufzuweisen? Oskar Lafontaine nach gut 13 Jahren Regierungszeit, Gerhard Schröder nach immerhin sieben Jahren an der Spitze der Firma Niedersachsen? So unterschiedlich ihre Länder, so ähnlich lesen sich die roten Zahlen in ihren Bilanzen: Hohe Arbeitslosigkeit und dicke Schulden! Hinter Bremen besetzen die Saarländer mit einer Arbeitslosenquote von 12,7 Prozent den traurigen zweiten Platz in der Tabelle der alten Bundesländer, dicht gefolgt von Niedersachsen mit 12,6 Prozent.Keine guten Referenzen! Oder waren die Aufgaben nicht lösbar ? Das kleine Saarland, 1957 als "neues Bundesland" dazugekommen, zählt gerade gut eine Million Einwohner.Ein klassischer Standort der Montanindustrie, Randlage, mit dem historischen Nachteil, daß seine alten Anlagen seinerzeit nicht demontiert worden sind.Die Franzosen wollten sich die Saar nach 1945 einverleiben und die großen Bergbau-, Eisen- und Stahlkapazitäten für sich nutzen.So gab es keine "tabula rasa", auf der völlig neu eingedeckt werden konnte.Das alte Bauernland Niedersachsen, in der Fläche rund 20mal so groß, mit seinen 7,8 Millionen Menschen, kämpft mit anderen Lasten der Vergangenheit: den Arbeitsplatzverlusten in der einst gewichtigen Landwirtschaft oder den Nachteilen der früheren Zonenrandlage.Die Dienstleistungsmetropole Hamburg und ihre kleine hansische Schwesterstadt Bremen bieten zwar vielen Niedersachsen Arbeit und Brot, aber sie behindern auch die Entwicklung hochwertiger Dienstleistungen in Hannover.Dazu die traditionellen "Strukturopfer" wie Werften, Fotoindustrie, Textil- und Bekleidungsindustrie und die niedersächsischen Montan-Unternehmen.Alles gute Gründe für die mageren Ergebnisse? Ja, wenn andere Bundesländer nicht ähnliche Anpassungsprobleme besser gemeistert hätten - Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen.Alle mußten sie ihre Wirtschaften umbauen, den Unternehmen helfen, sich auf veränderte Wettbewerbsbedingungen, auf neue Technologien und veränderte Bedürfnisstrukturen auszurichten. Warum hat Bayern - zum Beispiel - nur eine Arbeitslosenquote von 8,7 Prozent? Leidet es nicht gleichermaßen unter den Nachteilen des Standortes Deutschland? Die Ausgangssituation war nach dem Kriege nicht viel besser.Bayern hat mit gutem Grund jahrelang ebenfalls zu den Bedürftigen des Finanzausgleichs gehört.Es war auch Agrarland und ein Standort mit Unternehmen, die heftig ins Stolpern geraten sind.Die Maxhütte, Grundig oder seinerzeit auch BMW.Haben die konservativen Christlich-Sozialen die besseren Rezepte, die erfolgreichere Ordnungspolitik, die größere Scheu vor (teuren) staatlichen Interventionen, mehr Mut zu Neuem? Oder ist die Standortgunst für eine moderne Unternehmenslandschaft so ungleich in Deutschland verteilt und die Strukturaltlasten eben auch? Zwei wesentliche Unterschiede in der Wirtschafts- und Sozialpolitik bestehen fort: Die ausgeprägte Neigung der sozialdemokratischen Regierungen, alte Strukturen zu konservieren, und der großzügigere Umgang mit öffentlichen Geldern.Der Hang zum Erhalt alter Strukturen erklärt sich aus der Tradition der Partei.Sie hat ihre Mitglieder und Anhänger noch immer überwiegend in den "alten Sektoren", und ihre soziale Verantwortung will sie durch "sozialverträgliche" und das heißt verzögerte Strukturanpassungen einlösen.Der Bergbau ist dafür ein eindrucksvoller Beleg.Die kurzfristigen Erfolge verdecken die längerfristigen Nachteile. Alle Untersuchungen belegen aber: Mit einem schnelleren Wandel ist höheres Wachstum verbunden.Ein Mann wie Gerhard Schröder, der diese "Falle" sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik begriffen zu haben scheint, riskiert mit seiner pragmatischen, modernen Wirtschaftspolitik die Unterstützung seiner Partei.Und deswegen rutscht er mit seinen Aktionen wie in Lemwerder oder jetzt bei der Preussag auch immer wieder aus seinen Gleisen - vor allem vor Wahlen.Oskar Lafontaine hat dieses Umfallerproblem weniger, weil er noch unbeirrt an die konventionelle sozialdemokratische Wirtschaftspolitik zu glauben vorgibt. Den unbekümmerten Umgang mit öffentlichen Mitteln, oft zur Strukturerhaltung eingesetzt, belegen die Statistiken.In der Verschuldung je Einwohner liegt das Saarland mit 12 177 DM ganz oben, deutlich vor Niedersachsen mit 7539 DM - und "Meilen" vor den Bayern mit bescheidenen 2828 DM.Für Investitionen bleiben nur noch geringe Anteile an den übergroßen Haushalten.Die Zinslasten fressen einen immer größeren Teil der eigenen Steuereinnahmen.In beiden Ländern ist deshalb die Verfassungsmäßigkeit der Haushalte infrage gestellt.Beide Länderchefs haben von ihren CDU-Vorgängern allerdings bereits eine hohe Schuldenlast geerbt.Die Bayern, mit einer deutlich geringeren Staatsquote, haben immer mehr Geld übrig, das sie in zukunftsgerichtete Infrastrukturen investieren.So hinken die Nordländer nicht nur in ihrer Einsicht, wie der Mordernisierungsprozeß beschleunigt werden kann, hinterher, sondern sie haben ein wachsendes Problem in "Zukunft" zu investieren, weil ihnen die Mittel fehlen. Aus diesem Teufelskreis ist ohne Hilfe Dritter kaum herauszukommen - trotz all der Anstrengungen in Richtung schlanker Verwaltung, Haushaltskonsolidierung und Förderung neuer Initiativen in ihren Ländern.Schon das ist ein triftiger Grund für die Bewerber um den Führungsposten in der Republik, ihre wirtschaftspolitischen Konzepte nun auf der nächsthöheren Ebene zu testen.Aber Warnung: Ergebnisse sind gefragt, keine Erklärungen!

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