Wirtschaft : Kein Verfahren gegen Breuer Äußerungen zu Kirch nicht strafbar

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Frankfurt (Main) (AFP). Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wird kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, wegen dessen Äußerungen zur Finanzlage des Kirch-Konzerns einleiten. Ein entsprechender Strafantrag von Medienunternehmer Leo Kirch sei nicht begründet, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Freitag mit. Kirch hatte Breuer vorgeworfen, im Februar mit negativen Aussagen über die finanzielle Lage der Kirch-Gruppe gegen das Kreditwesengesetz verstoßen und so dem mittlerweile insolventen Konzern geschadet zu haben.

Breuer hatte im Februar in einem Fernsehinterview gesagt, der Finanzsektor sei offenbar nicht bereit, Kirch „auf unveränderter Basis weitere Fremd- oder Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Kirch hatte Breuer daraufhin den Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Kreditverleumdung und unbefugte Angaben über Millionenkredite des Medienkonzerns vorgeworfen. Laut Oberstaatsanwalt Rainer Schilling waren Breuers Aussagen aber bereits zuvor in der Öffentlichkeit bekannt. Eine Strafbarkeit scheide deshalb „von vorneherein aus“. Auch für den Tatbestand der Kreditverleumdung gebe es „keinerlei Anhaltspunkte“. Breuer habe nur straflose Werturteile geäußert. Kirch legte Schilling zufolge Beschwerde gegen die Ablehnung ein.

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