Wirtschaft: Keine Eingung über Wechselkurs-Zielzonen

BONN (aho).Deutschland und Frankreich wollen bis Mitte nächsten Jahres die Zins- und Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union harmonisieren.Das erklärten Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) und sein französischer Kollege Dominique Strauss-Kahn nach einer Sitzung des deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrat am Montag in Bonn.Außerdem signalisierten die Franzosen Verständnis dafür, den deutschen Beitrag für die EU zu mindern.Ein gemeinsame Initiative für stabilere Wechselkurse wie von Oskar Lafontaine gefordert, kam nicht zustande.Dazu bestehe noch Abstimmungsbedarf.

Finanzminister Lafontaine sagte, die Steuerpolitik müsse in Europa besser koordiniert werden: "Das soll bis Ende Juni 1999 abgeschlossen sein." Unterschiedliche Steuersätze paßten nicht mehr zu dem gemeinsamen Währungsraum in der EU.Ferner müßte damit Schluß sein, daß die Unternehmen aufgrund unterschiedlicher Sätze und der Steueroasen, den Firmensitz und ihre Gewinne verlagern könnten, sagte Lafontaine.Er begrüßte das Verständnis Frankreichs für die deutsche Forderung, den EU-Netto-Beitrag von knapp 22 Mrd.DM zu senken.Finanzminister Strauss-Kahn plädierte allerdings dafür, das Beitragsproblem innerhalb eines Pakets zu lösen: "Wir müssen ein Gleichgewicht finden." Dabei müßten auch die Gelder für die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds berücksichtigt werden.Mit diesen Mitteln versucht die EU die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Regionen einzuebnen.Auch die kostenträchtige Agrarpolitik solle nicht außen vor bleiben.Die Ausgaben für die Landwirtschaft verschlingen fast die Hälfte des EU-Haushalts von 180 Mrd.DM.

Lafontaine und Strauss-Kahn waren sich einig darin, daß die währungs- und finanzpolitischen Turbulenzen bekämpft werden müßten.Dazu wollen sie einen gemeinsamen Vorschlag den G-7-Staaten präsentieren.Dabei sollen Zielzonen für die wichtigsten Weltwährungen entwickelt werden, in deren Grenzen sie schwanken sollen.Die Arbeiten dazu seien aber noch nicht abgeschlossen, weil - so berichten französische Delegationskreise - sich Deutsche und Franzosen über die Ausgestaltung der Zielzonen uneinig seien.Die Franzosen forderten flexiblere Korridore als die Deutschen.

Der "Spiegel" hatte am Montag berichtet, daß die Bundesbank die Idee der Wechselkurs-Zielzonen ablehnt.Sie könnte dann nicht mehr die Geldmenge kontrollieren, wenn sie verpflichtet würden, schwächelnde Yen oder Dollars aufzukaufen, schrieb das Blatt.Auch der Abteilungsleiter für Finanzen und Wirtschaft, Klaus Gretschmann äüßerte sich skeptisch zu Lafontaines Vorschlag."Wechselkurszielzonen bedeuten, daß alle beteiligen Staaten ihre Wirtschaftspolitik in weiten Bereichen diesem Ziel unterordnen müßten - das ist unrealistisch", sagte er der "Welt".

Auf der Pressekonferenz milderte Lafontaine seine Idee etwas ab.Für ihn setzten die Korridore voraus, daß zwischen den Staaten eine "realwirtschaftliche Annäherung" stattfindet.Ihm gehe es nicht um kurzfristig angelegte Bandbreiten.

Unterschiedliche Akzente setzten Lafontaine und Strauss-Kahn, die von ihren Notenbankchef Hans Tietmeyer und Jean-Claude Trichet begleitet wurden, bei der Geldpolitik.Lafontaine bekräftigte erneut seine Auffassung, daß die Geldpolitik, verbunden mit niedrigen Zinsen, auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mitwirken müsse.Außerdem forderte er, Geld-, Haushalts-, Steuer- und Lohnpolitik eng zu verzahnen.Strauss-Kahn meinte dagegen, das höchste Ziel sei es, Wachstum innerhalb eines stabilen Geldes zu erreichen.Beide Länder müßten besonders, die strukturelle Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Tietmeyer und Trichet zeigten sich zurückhaltend gegenüber Lafontaines Vorstoß einer koordinierten Fiskal- und Geldpolitik.Die Geldpolitik wolle sich einer Diskussion nicht verweigern, sagte Tietmeyer."Doch müßten die Wirkungen für die Märkte berücksichtigt werden." Ihm zufolge will die Europäische Zentralbank am 1.und 22.Dezember über Zinsen für den Euro-Raum entscheiden.