Wirtschaft : Keine Einigkeit beim Digitalfunk Hessen will Vorschlag Schilys nicht zustimmen

Corinna Visser

Berlin - Hessen will dem Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Einführung des Digitalfunks für die Polizei nicht zustimmen. „Wir werden uns enthalten“, sagte Harald Lemke, Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern, dem Tagesspiegel. „Der unabgestimmte Alleingang des Bundes birgt erhebliche Risiken, die das gesamte Großprojekt gefährden können.“ Mit einer Enthaltung kann das CDU-regierte Hessen den Fortgang des Projektes zwar nicht blockieren. Hessen nutzt die Enthaltung aber, um auf rechtliche Risiken von Schilys Vorstoß aufmerksam zu machen. „Wir wollen sicher gehen, dass das Projekt nicht aus EU- oder kartellrechtlichen Gründen vor die Wand fährt“, sagte Lemke. „Das ist keine Schikane.“

Bund und Länder sind sich einig, dass die Polizei ein neues Digitalnetz braucht. Das analoge Netz ist unzuverlässig und nicht abhörsicher. Gestritten wird aber seit Jahren über die Finanzierung. Bundesinnenminister Schily hat den Ländern nun einen neuen Vorschlag gemacht. Dem sollen die Innenminister bis zum heutigen Freitag zustimmen. Die Industrie wartet seit Jahren auf den Auftrag für das milliardenschwere Projekt.

Der Vorschlag Schilys sieht unter anderem vor, dass es für für die Technik eine Ausschreibung geben wird. Den Betrieb des Netzes will der Bund dagegen selbst übernehmen und damit vermutlich die Bahntochter DB Telematik beauftragen. „Die freihändige Vergabe an die DB Telematik bindet die Länder 20 Jahre an das bundeseigene Unternehmen“, kritisiert Lemke. Dies steigere den Wert des Unternehmens. Bei einer späteren Privatisierung hätte der Bund seinen Anteil des Digitalfunks auf Kosten der Länder finanziert.

„Die plötzliche Großzügigkeit des Bundes entpuppt sich als Bluff“, sagte Lemke. DB Telematik werde zu einem marktbeherrschenden Unternehmen, das Preise diktieren könne. Dies führe nicht nur zu einem finanziellen Schaden bei den Ländern, sondern berge auch kartellrechtliche Risiken. „Zudem könnten Mitbewerber die Vergabe vor Gericht anfechten. Ich sehe auch die Gefahr, dass die EU-Kommission das Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen stoppen könnte“, sagte Lemke.

Eine Vergabe an DB Telematik müsse daher in enger Abstimmung mit den Ländern erfolgen, sagte Lemke. „Wir verlangen, dass der Bund auf den Weg des verantwortungsvollen Miteinanders zurückkehrt“, sagte Lemke. Eine erneute Pannenserie wie bei der Einführung der Lkw-Maut dürfe es nicht geben. „Ein zweites Toll Collect wollen wir unbedingt vermeiden.“

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