Keine Einigung mit Hedgefonds: Argentinien schlittert erneut in die Staatspleite

Am Ende war alle Mühe vergebens. Bis zur letzten Minute hatten die Unterhändler in New York versucht, eine Lösung für die argentinischen Altschulden zu finden. Kurz darauf, noch in der Nacht zum Donnerstag, trat Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof vor die Presse und verkündete die zweite Staatspleite innerhalb von 13 Jahren. Die Forderungen der Hedgefonds seien nicht erfüllbar gewesen. Die US-Ratingagentur Standard & Poors setzte daraufhin die argentinischen Staatsschuldscheine auf „selektiven Default“ – partieller Zahlungsausfall. Die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, nannte das Geschehen „bedauerlich“. Sie erwarte aber keine Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, da Argentinien schon lange nicht mehr auf den Finanzmärkten präsent sei.

Nur technisch eine Pleite

Im Gegensatz zur Staatspleite von 2001, die in Demonstrationen, Bankenschließungen und eine Staatskrise mündete, handelt es sich diesmal um einen technischen Rechtsstreit, der für die Bevölkerung zunächst keine direkten Auswirkungen hat. Entsprechend ruhig blieb es in Buenos Aires. „Ich habe so viele Krisen erlebt, dass dies mir nicht den Schlaf raubt“, sagte der Elektriker Mariano Torga. Umfragen zufolge unterstützt knapp die Hälfte der Argentinier die harte Haltung der Regierung. Kicillof machte den US-Richter Thomas Griesa für die „irrationale und chaotische Situation“ verantwortlich: Er hatte den Hedgefonds Recht gegeben, die 1,3 Milliarden Dollar von Argentinien einfordern.

Bei der Umstrukturierung 2005 und 2010 hatte das Land seinen Gläubigern neue Schuldscheine mit einem Kapitalschnitt von 70 Prozent und längeren Laufzeiten angeboten. Da sich die Zinszahlungen für diese Papiere am Wirtschaftswachstum des Landes orientierten und Argentinien zeitweise sogar zweistellige Wachstumsraten aufzuweisen hatte, war das Geschäft letztlich gar nicht so übel. 92 Prozent der Gläubiger akzeptierten damals die Umschuldung. Eine kleine Gruppe von Hedgefonds, angeführt vom US-Spekulanten Paul Singer, kaufte jedoch nach der Pleite billig Bonds mit der Absicht, die volle Rückzahlung später juristisch einzufordern. Sie hatten damit vor US-Gerichten Erfolg – trotz Warnungen des IWF, der fürchtet, dass das die Spekulation anheizt und künftige Umschuldungsaktionen unmöglich macht.

Banken blockieren Überweisungen

Wirtschaftsminister Kicillof erklärte am Donnerstag, Argentinien zahle weiter für seine neuen Schuldscheine, die Banken blockierten die Überweisung an die Gläubiger jedoch aufgrund des Urteils. Die Forderungen der Spekulanten bezeichnete er als nicht erfüllbar. Er habe den Hedgefonds erfolglos die gleichen Konditionen wie den anderen Gläubigern angeboten, was für diese einen Gewinn von 300 Prozent bedeuten würde. „Sie wollen mehr, und wir sind nicht bereit, die Zukunft der Argentinier dafür aufs Spiel zu setzen.“

Argentinien ist derzeit mit 46 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes verschuldet und hätte genügend Devisenreserven, um die Hedgefonds auszubezahlen. Doch die Regierung fürchtet, dass dann auch die restlichen 92 Prozent der Gläubiger auf die volle Zahlung des Nennwertes der Papiere klagen, was das Land teuer zu stehen käme. Außerdem verbietet die sogenannte Rufo-Klausel in den umgeschuldeten Bonds, bis Ende 2014 den Hedgefonds ein besseres Angebot zu machen.

Eine Abwertung des Peso ist möglich

Der US-Vermittler Daniel Pollack erklärte, die Folgen des Defaults seien unvorhersehbar und die Zeche dafür müsse das argentinische Volk zahlen. Wirtschaftsexperten rechnen mit einer Rezession. „Es wird weniger Geld im Umlauf sein, der Druck auf den Peso wird die Inflation weiter anheizen, die Wirtschaft wird stagnieren und die Arbeitslosigkeit steigen“, sagte Guillermo Nielson, ehemaliger Finanzminister. Auch eine Abwertung des Peso ist nicht ausgeschlossen. Und das würde vor allem die Ärmsten der Armen treffen, die keine Chance haben, sich rechtzeitig wie die Mittel- oder Oberschicht mit der Ersatzwährung Dollar einzudecken.

Kauft Goldman Sachs die Schuldscheine?

Experten spielen derzeit mehrere Lösungsszenarien durch. Zum einen ist eine juristische Lösung zwischen den beiden Gläubigerparteien denkbar, denn die europäischen Inhaber der umstrukturierten Schuldscheine üben erheblichen Druck auf die US-Banken und US-Gerichte aus. Eine andere Möglichkeit ist, dass die argentinische Bankenvereinigung einen Teil der geforderten Summe als Garantie vorschießt, bis beide Seiten eine Lösung finden. Eine dritte Alternative wäre, dass ein neuer Gläubiger – im Gespräch ist Goldman Sachs – die Schuldscheine der Hedgefonds erwirbt. Das Land will derweil angeblich prüfen, ob es den Fall vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen und die Vereinten Nationen einschalten kann.

© dpa

Kicillof als Präsidentschaftskandidat

Einer Wirtschaftsminister Kicillof könnte dabei zum großen innenpolitischen Gewinner der Krise aufsteigen, weil er nach Ansicht vieler Argentinier den „Raubtierkapitalisten“ der US-amerikanischen Hedgefonds die Stirn bietet. In Argentinien wird 2015 ein Nachfolger für die Präsidentin Cristina Kirchner gesucht. Sollte Kicillof am Ende dieses Pokermarathons mit den Gläubigern einen wie auch immer gearteten Erfolg vorweisen können, wäre er ein ernsthafter Kandidat für die Nachfolge Kirchners.