Wirtschaft : Keine Einigung über Airbus und Boeing EU und USA streiten sich weiter über Subventionen

Flora Wisdorff

Berlin - Die EU und die USA werden sich bis zum Ablauf der Verhandlungsfrist am Montag über den Abbau der Subventionen für Boeing und Airbus nicht einigen. Das verlautete am Freitag aus Kreisen der EU-Kommission. „Wir haben uns bisher noch nicht geeinigt und erwarten auch bis Montag nicht den großen Durchbruch“, hieß es in den Kreisen. Die EU sei bereit dazu, weiter zu verhandeln, sie behalte sich den Gang zur Welthandelsorganisation jedoch als nächsten Schritt vor. Bisher hätten die Angebote der USA noch zu „keinem Gleichgewicht geführt“.

Seit Jahren beschuldigen sich die EU und die USA gegenseitig, ihre Luftfahrtkonzerne zu subventionieren und so den Wettbewerb zu verzerren. Im vergangenen Herbst spitzte sich der Konflikt zu, als der EU-Flugzeugbauer Airbus immer deutlicher den bisher übermächtigen US-Konkurrenten überholte. Vor zwei Jahren lieferte Airbus zum ersten Mal mehr Flugzeuge aus als Boeing und liegt seitdem vorne.

Eigentlich wollten sich die beiden Seiten schon bis zum 11. Januar geeinigt haben, ohne die WTO in ihren Streit mit einzubeziehen. Da es im Januar zu keiner Lösung kam, wurde einvernehmlich die Frist für eine Rahmenvereinbarung für den Abbau der staatlichen Zuschüsse auf beiden Seiten bis zum 11. April verlängert. Nun ist eine weitere Ausweitung der Verhandlungsfrist wahrscheinlich. Denn auch die Amerikaner sind zu weiteren Gesprächen bereit.

So sagte der amerikanische Vize-Außenminister Robert Zoellick in dieser Woche: „Falls erforderlich, sind wir bereit, die 90-tägige Stillhaltephase zu verlängern“. Während der Verhandlungsphase hatten sich beide Seiten bereit erklärt, ihre Subventionen einzufrieren.

Dass eine der beiden Parteien wirklich mit einer Klage vor die WTO zieht, ist eher unwahrscheinlich. Denn die Situation ist alles andere als eindeutig. Beide Seiten unterstützen ihre Konzerne, allerdings auf sehr unterschiedliche Art und Weise.

Die Amerikaner werfen den Europäern vor allem vor, Airbus habe 15 Milliarden Dollar an EU-Geldern erhalten. Die Europäer sehen dagegen bei Boeing unfaire Vorteile, weil das Unternehmen milliardenschwere Aufträge von Pentagon und Nasa bekomme. Zusätzlich streiche Boeing große Steuervorteile in den Bundesstaaten Washington und Kansas ein. Bei EADS, dem Mutterkonzern von Airbus, ist man jedenfalls besorgt: „Der Streit darf auf keinen Fall mit einem Vorteil für Boeing ausgehen“, forderte EADS-Chef Rainer Hertrich vor wenigen Tagen.

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