Wirtschaft: Keine Einwände gegen Elektroaltgeräte-Verordnung

Gegen den Start der im Entwurf vorliegenden Elektroaltgeräte-Verordnung bestehen nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) keine akzeptablen juristischen Einwände. Der BDE stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten von Professor Michael Kloepfer, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Der BDE hofft, dass die Beratungen über das Papier nunmehr zügig beendet werden und ein entsprechender Erlass ergeht. Der umstrittene Entwurf sieht unter anderem eine Rücknahmepflicht für Elektronik- und Elektroschrott durch die Gerätehersteller nach dem Muster der EU-Altauto-Richtlinie vor. Im BDE sind rund 1000 überwiegend mittelständische Firmen organisiert. Vor allem beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie war der Entwurf auf Ablehnung gestoßen.