Wirtschaft : Keine eiserne Lady

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Angela Merkel lässt sich nicht gern mit Maggie Thatcher vergleichen. Nachdem die Unionsparteien CDU und CSU am Montag vergangener Woche ihr Wahlprogramm vorgestellt haben, braucht ihre Kanzlerkandidatin solche Vergleiche gewiss nicht mehr zu fürchten. Das ist bedauerlich, denn Deutschland könnte ein eisernes „Mädchen“, wie Merkel einst bezeichnet wurde, gut gebrauchen. Statt einen Entwurf für eine wirtschaftliche Revolution zu präsentieren, führt das Wahlprogramm der Union lediglich die verhaltene Reformpolitik der jetzigen rotgrünen Koalitionsregierung fort.

Löblich hervorzuheben sind einige erste Schritte in Richtung einer Lockerung im Arbeitsrecht. Die CDU will die strengen Gesetze beim Kündigungsschutz für Neueinstellungen in kleinen und mittleren Betrieben abschaffen. Für größere Unternehmen sollen die Gesetze für die ersten zwei Jahre ausgesetzt werden. Wenn es jedoch um die Steuer- und Sozialpolitik geht, enden die guten Nachrichten. Statt das in den ehemals kommunistischen Ländern Osteuropas erfolgreich eingeführte Modell eines niedrigen einheitlichen Steuersatzes („Flat Tax“) zu kopieren, wird das vorgelegte Programm nicht mal den eigenen Steuervorschlägen gerecht, die die Union noch in jüngerer Zeit aufs Tapet gebracht hatte. Die Christdemokraten argumentieren, dass die angespannte Situation der öffentlichen Finanzen eine Nettosteuerentlastung nicht zulasse.

Statt Steuern zu senken, plant die CDU, an anderer Stelle Steuern zu erhöhen, nämlich die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. Damit soll eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent finanziert werden. Was fehlt, ist ein umfassender Plan, Deutschlands Sozialsysteme zu reformieren.

„Sagen, was man tun will, und tun, was man sagt“, steht als Devise im Wahlprogramm der Union. Die Deutschen wären besser bedient, wenn die CDU dieses Versprechen bräche. Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, bedarf es vieler Schritte, die bisher unerwähnt bleiben.

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