Wirtschaft : Keine EU-Erweiterung ohne Reformen

BONN (gof/HB).Ohne durchgreifende Kürzungen in der europäischen Agrar- und Strukturpolitik wird die geplante Aufnahme der osteuropäischen Nachbarländer Polen, Tschechien, Slowenien, Ungarn und Estland in die Europäische Union nicht gelingen.Das ist die Kernthese einer am Mittwoch in Bonn vorgestellten Studie des Kronberger Kreises im Frankfurter Institut Stiftung Marktwirtschaft und Politik.

Alle fünf Beitrittskandidaten lägen wirtschaftlich hinter dem bisherigen Schlußlicht der Europäischen Union Griechenland, erinnerten die Autoren Johann Eekhoff und Manfred Neumann.Würden die bisherigen Brüsseler Förderungskriterien unverändert beibehalten, sei nach der Ostweiterung der EU mit erheblichen neuen Forderungen der osteuropäischen Mitgliedskandidaten zu rechnen.Im Gegensatz dazu stehe das Ziel Deutschlands, seine Beanspruchung als Nettozahler der Europäischen Union zu verringern.Diese "Quadratur des Kreises" könne nur aufgelöst werden, wenn bei den Ausgaben drastische Einsparungen vorgenommen würden.

Ansätze gebe es im Agrarhaushalt, der rund die Hälfte der Kosten ausmache sowie bei den Strukturfonds, die mehr als ein weiteres Drittel der EU-Mittel verschlingen.Das Frankfurter Institut fordert deshalb, die Stützpreise für die Landwirtschaft über das in der Agenda 2000 vorgesehene Maß hinaus konsequent abzusenken oder besser gleich zu Direktzahlungen an die Bauern überzugehen.Dies würde zum Wegfall der Angebotsregulierungen wie etwa Milchquoten oder Stillegungsprämien und damit zu hohen Einsparungen führen.

Auch die mit dem Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse betriebene Strukturpolitik der EU wird nach Meinung des Frankfurter Instituts durch die Osterweiterung in Frage gestellt.Vorgeschlagen wird von den Experten deshalb, die Gemeinschaftsinitiativen nicht weiter fortzuführen, sondern durch einen kleinen Reservefonds, der ausschließlich für Notfälle vorgesehen ist, zu ersetzen.Hilfen für die Beitrittsländer sollten aus einem befristeten Integrationsfonds kommen.Da die bisherige Strukturpolitik kein Wachstum, sondern nur eine wenig transparente Verteilung bewirkt habe, seien Mittel der Europäischen Union künftig auf "geldwerte" Projekte zu beschränken.Für länderübergreifende Projekte wie etwa die transeuropäischen Netze solle besser ein Infrastrukturfonds eingerichtet werden.

Wie wenig zielführend die europäische Strukturpolitik sei, könne alleine aus der Tatsache abgelesen werden, daß gegenwärtig schon die Hälfte des EU-Gebietes Anspruch auf Förderung erhebe.In der Zukunft sollten deshalb nur noch solche Länder gefördert werden, die weniger als 90 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der EU aufweisen.Zurückhaltend äußerten sich die Autoren der Studie zur Freizügigkeit für die osteuropäischen EU-Länder.Wegen des erheblichen Wohlstandsgefälles sei eine Übergangszeit von 10 bis 12 Jahren sinnvoll.

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