Wirtschaft : Keine Extrawurst für Ost-Firmen

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Zuckerbrot und Peitsche: Die Europäische Kommission zeigt Verständnis für die Nöte der Wirtschaft in den neuen Bundesländern.Doch Auswüchse beim Umgang mit öffentlichen Subventionen will man in Brüssel nicht tolerieren. Die EU-Kommission sei auch in Zukunft bereit, den besonderen Problemen der Ost-Firmen Rechnung zu tragen.Jüngste Bonner Ansprüche auf eine "förmliche Sonderbehandlung" lehne die Kommission jedoch ab, sagte der Generaldirektor für Wettbewerb, Alexander Schaub, dem Handelsblatt.Er verwies darauf, daß das EU-Regelwerk zur Beihilfenkontrolle einen "großen Ermessensspielraum" biete.Die Kommission werde deutsche Anträge auf Subventionen auch weiterhin "wohlwollend" prüfen, wenn die Sanierungskonzepte tragfähig seien. Schaub bekräftigte aber zugleich die jüngsten Zweifel Brüssels hinsichtlich möglicherweise zu hoch veranschlagter Beihilfen zugunsten des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine bei der Modernisierung der Raffinerie Leuna.Die Hintergründe des Deals, bei dem angeblich auch Schmiergelder seitens der Franzosen geflossen sein sollen, werden derzeit in Brüssel genauer untersucht.Auch im Streit mit Volkswagen über illegal in Anspruch genommene Subventionen für Investitionsvorhaben in Sachsen werde die Kommission hart bleiben: Solange VW die von der EU beanstandeten öffentlichen Mittel nicht vollständig zurückerstatte, bleibe die Auszahlung sämtlicher weiterer Finanzhilfen für Projekte des Wolfsburger Autoherstellers blockiert, betonte Schaub.

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