Keine freie Browserauswahl: Brüssel droht Microsoft mit neuer Milliardenstrafe

Die EU-Wettbewerbshüter drohen Microsoft mit einer neuen Milliardenstrafe. Nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen habe es der Softwaregigant anderthalb Jahre lang versäumt, das Betriebssystem Windows 7 mit einem Webbrowser-Auswahlfenster anzubieten, teilte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch mit. Brüssel habe Microsoft schriftlich die Beschwerdepunkte übersandt.

Damit zündete die Kommission am Mittwoch die nächste Stufe des im Juli eingeleiteten Verfahrens. Die US-Firma kann nun Stellung nehmen. Entkräftet sie die Vorwürfe nicht, kann Almunia eine Geldbuße bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes verhängen. Für das Ende Juni abgelaufene Geschäftsjahr 2012 gibt Microsoft einen Umsatz von 73,7 Milliarden US-Dollar an (umgerechnet 56,6 Milliarden Euro).

Der Konzern hatte schon bei der Einleitung des Verfahrens vor drei Monaten das Versäumnis eingeräumt und Wiedergutmachung zugesagt. Doch reicht Almunia die Zusage offenbar bei weitem nicht, er fühlt sich von der Firma an der Nase herum geführt. Denn das Unternehmen ist seit 2009 verpflichtet, auf neuen PCs oder in neuen Windows-Paketen eine automatische Browser-Auswahl einzubauen. Das Ziel: Die Firma sollte ihre marktbeherrschende Stellung nicht länger ausnutzen können, um den hauseigenen Internet Explorer gegen Konkurrenten abzuschotten.

Seit März 2010 öffnete sich deswegen auf allen neuen Windows-Geräten in der EU ein Auswahl-Fenster, auf dem auch Mozilla Firefox, Google Chrome, Apple Safari, Opera und sieben unbekanntere Navigatoren auftauchen und heruntergeladen werden können. Der Internet Explorer wurde nicht mehr automatisch installiert. Das zeigte Wirkung: So schoss schon kurz darauf der Verkauf von Opera 130 Prozent in die Höhe. Bis zum Februar 2011 lief alles glatt. Dann lieferte Microsoft PCs mit dem Service Pack 1 für Windows 7 aus. Und durch einen „technischen Fehler“ sei das Auswahl-Fenster dabei verschwunden, erklärte die Firma im Juli. Die Zahl der Betroffenen PCs: 28 Millionen. Schuld sei ein Team von Technikern, die ein notwendiges Update verschlafen hätten.

Erst am 1. Juli will Microsoft über die vermeintliche Panne informiert worden sein, dann aber umgehend gehandelt haben. Um den Schaden wiedergutzumachen, will das Unternehmen die automatische Browser-Auswahl 15 Monate länger anbieten als die von Brüssel verordneten fünf Jahre bis 2014.

„Die Kommission wird einen endgültigen Beschluss nur dann fassen, wenn die Beteiligten ihr Recht auf Verteidigung wahrgenommen haben“, erklärte Almunia am Mittwoch. Doch wird es für den Softwareriesen schwierig. Erschwerend kommt hinzu, dass Microsoft erst im Dezember zugesichert hatte, alle Auflagen korrekt zu erfüllen. „Wenn sich der Verstoß in den Ermittlungen bestätigt, sollte Microsoft mit Sanktionen rechnen“, hatte der Kommissar im Juli erklärt. Ihm sei es „sehr ernst“, dass Kommissionsauflagen befolgt würden.

Schließlich fällt der Streit nicht vom Himmel. Die EU kämpft schon seit mehr als einem Jahrzehnt gegen den Missbrauch von Microsofts Marktmacht - die Amerikaner sind der spektakulärste Widersacher der europäischen Wettbewerbshüter. 2004 verhängte Brüssel eine erste Strafe von 500 Millionen Euro: wegen zu hoher Lizenzgebühren für technische Informationen, und weil der Konzern seinen Kunden mit Windows-PCs zugleich auch den Media Player aufdrängte. Zwei Jahre später folgte eine Buße von 280 Millionen Euro, weil nicht alle Auflagen korrekt umgesetzt worden waren. 2008 wurde die Strafe um 900 Millionen Euro erhöht. Erst im Frühsommer hatte der Europäische Gerichtshof die Strafe im Grundsatz für rechtens erklärt, sie aber um 40 Millionen Euro reduziert. (dapd)