Wirtschaft : Keine Gebühren bei Verweigerung von Bankeinzug

Karlsruhe - Banken dürfen von ihren Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie bei einer Einzugsermächtigung eine Buchung nicht ausführen und den Kunden hierüber benachrichtigen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Die Richter erklärten eine Klausel in Bankkundenverträgen für unwirksam, die eine Gebühr für die Benachrichtigung des Kunden vorsah (Az. XI ZR 290/11). Damit hielt der BGH trotz einer Gesetzesänderung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Den Kunden dürfte die Entscheidung aber nur kurzzeitig helfen: Wie der BGH mitteilte, sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditwirtschaft Anfang Juli im Zuge der Umstellung auf das einheitliche europäische Zahlungsgebiet SEPA (Single Euro Payments Area) geändert werden. Dabei werde das Verfahren der Einzugsermächtigung geändert. Nach der geplanten Änderung könnten die Banken wieder Gebühren für die Nichteinlösung verlangen, weil dann eine vorherige Autorisierung der Abbuchungen durch den Kunden vorgesehen sei. dpa

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