Wirtschaft : Keine großen Versprechungen

PETER BOLM

Bürgerforum der SPD in Berlin zur Arbeitslosigkeit / Trendumkehr als MindestzielVON PETER BOLMDie Massenarbeitslosigkeit in Deutschland - seit fünf Jahren mit jeweils steigenden Negativrekorden - ist für die Sozialdemokraten zwar kein unvermeidbares Naturgesetz.Niederländer (4,7 Prozent), Dänen (5,5 Prozent) und Briten (6,6 Prozent) haben bewiesen, daß es Auswege gibt.Dennoch will die SPD so kurz vor einem möglichen Wahlsieg offenbar keine Versprechen abgeben, die später nicht einzuhalten sind. "Den grünen, roten oder schwarzen Stein der Weisen als Königswegs zur Lösung des Problems besitzt niemand", sagte MdB Ottmar Schreiner als arbeitsmarktpolitischer Sprecher seine Fraktion am Mittwoch auf einem Bürgerforum in Berlin. Hört man die Basis, wird schnell deutlich, worum es geht.SPD-Vize Wolfgang Thierse gelang es als Moderator des Forums nur mit Mühe, der tiefsitzenden Frustration seiner geladenen Gäste Herr zu werden.Langfristige Programme, so die Meinung vieler im Saal, lenken nur ab.Zuviele Oper wurden in Form von Lohnverzicht gebracht und zu lange wurde "in stiller Hoffnung" gewartet. Doch der Forderung, sofort und mit radikalen Eingriffen zu handeln, weicht Schreiner aus.Was bleibt, sind die in der Vergangenheit immer wieder beschworenen Instrumente und die detaillierte Beschreibung der mißlichen Situation: Ein erreichbares Wachstum von mehr als drei Prozent für zusätzliche Beschäftigung, Wildwuchs und Mißbrauch bei den 620-DM-Jobs, zu viel Ballast in den sozialen Netzen als Folge der Einheit, das höchste Überstundenpotential in der Europäischen Gemeinschaft, das gescheiterte Bündnis für Arbeit oder der im Teilbereich "Aktive Arbeitsmarktpolitik" bis auf 27 Prozent zurückgefahrene Nürnberger Etat.Auch das bisher nur unvollkommene Modell der Teilzeitarbeit - die Wunderwaffe der Holländer - gehört in die Reihe der zahlreichen Bausteine, die nach der Vorstellung Schreiners darauf warten, neu sortiert zu werden.Die Sozialdemokraten sind gut beraten, die selbst durch eine Bündelung aller Kräfte zu erwartenden Erfolge in ausreichender Bescheidenheit darzustellen.So nennt Schreiner denn als "glaubwürdiges Ziel", daß es ab 1998 gelingen müsse, wenigstens den schlimmen Trend der permanent nach oben gerichteten Arbeitslosenspirale umzukehren. Wachstumsanstöße verspricht sich Schreiner vor allem durch eine drastische Aufstockung des Bildungs- und Forschungsetats, Finanzspritzen für den Mittelstand mit dem Schwergewicht "Aufbau Ost", den Zurückschnitt der inzwischen auf 700 Programme angewachsenen Förderinstrumente und durch die Schaffung einer Vielzahl personenbezogener Dienstleistungsjobs.Dabei hat die deutliche Absenkung der Lohnnebenkosten auch für die SPD höchste Priorität.Schreiner rechnet vor, daß rund 50 Mrd.DM an Transferleistungen in den Osten Jahr für Jahr über die Nebenkosten der Löhne weitergegeben werden.Offen bleibt, wie eine Änderung finanziert werden könnte. Der auf das Podium geladene Berliner Firmenchef Peter Dussmann ließ keinen Zweifel daran, daß eine gründliche Ursachenforschung der anstehenden Probleme nur in der Erkenntnis münden könne, den vorhandenen Instrumenten zu einer besseren Wirkung zu verhelfen. "Wir brauchen keine neuen Gesetze", sagte Dussmann.Ein Blick über den Atlantik genüge um zu sehen, daß höhere Flexibilität, niedrige Einstiegslöhne, die Akzeptanz auch einfachster Dienstleistungsjobs und eine Entzerrung der Auflagen im Arbeits- und Sozialrecht zu mehr Beschäftigung führen.

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