Wirtschaft : Keine Koalition um jeden Preis Wirtschaftsrat mahnt Union zu Standfestigkeit

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Berlin Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu Standfestigkeit ermahnt. „Die Lage Deutschlands ist so ernst, dass es keine Tabus geben darf“, sagte Präsident Kurt Lauk am Montag in Berlin. Eine große Koalition sei nur sinnvoll, wenn vier zentrale Felder ernsthaft angegangen würden: die Belebung des Arbeitsmarktes, die Haushaltssanierung, eine Neuauflage der Föderalismusreform und eine große Steuerreform. Wenn diese Reformen in den nächsten zwei Jahren nicht auf den Weg gebracht würden, sollte die Koalition besser beendet werden.

Eine Emnid-Umfrage unter rund 2000 Mitgliedern des Wirtschaftsrates habe ergeben, dass die große Mehrheit eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Sanierung der Staatsfinanzen für die drängendsten Aufgaben der neuen Regierung hält, sagte Lauk. Daher dürfe die Lockerung des Kündigungsschutzes nicht von vornherein bei den Koalitionsgesprächen ausgeklammert werden. Hart bleiben solle die Union auch bei ihrer Forderung nach mehr betrieblichen Bündnissen für Arbeit. Im Jahr 2007 müssten die Maastricht-Kriterien zur Defizitgrenze von drei Prozent erfüllt werden, bis 2013 der Staatshaushalt ausgeglichen sein. Um das zu erreichen, könnten 43 Milliarden Euro durch den Abbau direkter und indirekter Finanzhilfen bei Bund und Ländern eingespart werden. „Wir sind für alles offen“, sagte Lauk.

Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung „im jetzigen System“ lehnt Lauk ab. Die von der Union m Wahlkampfpropagierte Mehrwertsteuererhöhung befürwortet aber eine knappe Mehrheit der im Internet befragten Unternehmer. 54 Prozent stimmen laut Emnid den Plänen zu – vorausgesetzt, diese Einnahmen würde nicht dazu verwendet, Haushaltslöcher zu stopfen.

Kritik übte Lauk am Ressortzuschnitt der möglichen großen Koalition. Die Zerlegung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit sei ein Rückschritt: „Damit wird Arbeitsmarktpolitik wieder Sozialpolitik“. Die Erfolgschancen von Schwarz-Rot bewertet er mit 60 zu 40 Prozent verhalten positiv. jul

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