Wirtschaft : Keine Kündigungen wegen HRE-Panne SPD spricht von fortgesetzter Vertuschung

Berlin - Der peinliche Bilanzierungsfehler von 55,5 Milliarden Euro bei der Bad Bank der verstaatlichten früheren Hypo Real Estate (HRE) hat keine personellen Konsequenzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte nach einem Krisengespräch mit allen Beteiligten am Mittwoch in Berlin zwar Kommunikationsprobleme ein. Sein Verständnis sei aber nicht, dass nun personelle Opfer gebracht werden müssten. Im Mittelpunkt stünden die Aufklärung des Sachverhalts und bessere Strukturen, damit sich so etwas nicht wiederhole. „Alle Beteiligten haben Besserung gelobt“, sagte Schäuble.

Der Fall sei inzwischen weitestgehend aufgeklärt. Zusätzlich soll nun aber die Bundesbank innerhalb von zwei Wochen Vorschläge machen, wie Zusammenarbeit und Aufsicht bei der HRE-Bad-Bank verbessert werden können.

Vorwürfe der Opposition, sein Haus habe Informationen über die Bilanzierungspanne zurückgehalten, wies Schäuble zurück. Das Ministerium habe zum frühest möglichen Zeitpunkt – am 13. Oktober – umfassend informiert.

Die SPD gab sich nicht zufrieden. „Die Aufklärung von Schäuble ist keine Aufklärung. Das ist eine Fortsetzung der Vertuschung“, sagte Fraktionsmanager Thomas Oppermann. „Es kann nicht sein, dass niemand für den Fehler von 55,5 Milliarden Euro verantwortlich ist.“

Schäuble schilderte, Kern der „ziemlich ärgerlichen Geschichte“ sei ein Missverständnis bei der Bilanzierung zwischen HRE und der Bad Bank FMS-Wertmanagement gewesen. Beide hätten jeweils voneinander geglaubt, die betreffenden Milliardensummen seien schon abschließend in den Bilanzen verrechnet gewesen. Die Darstellung, die Grundrechenarten Plus und Minus seien verwechselt worden, sei falsch.

Die HRE war in der Finanzkrise 2008 mit riesigen Summen gerettet und verstaatlicht worden. Faule Wertpapiere im Umfang von etwa 175 Milliarden Euro wurden in die Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement übertragen worden. Schäuble hatte nach dem 55,5-Milliarden-Fehler mehrere Manager sowie die Chefin der HRE-Nachfolgerin Deutsche Pfandbriefbank, Manuela Better, und den Chef der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA), Christopher Pleister, zum Rapport ins Ministerium bestellt. dpa

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