Wirtschaft : Keine Mehrheit für die Einheit Kleine Gewerkschaften sollen streiken dürfen

Berlin - Die Mehrheit der Deutschen lehnt gesetzlich vorgeschriebene Einheits-Tarifverträge ab. 56 Prozent befürworteten es, dass in einem Betrieb für unterschiedliche Berufsgruppen verschiedene Tarifverträge gelten dürften, ergab eine am Montag vorgestellte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Dreiviertel der Deutschen seien darüber hinaus dafür, dass die Mitglieder einzelner Berufsgruppen auch streiken dürfen.

Im Juni vergangenen Jahres hatte das Bundesarbeitsgericht das Prinzip der Tarifeinheit gekippt, wonach es für einen Betrieb nur einen Tarifvertrag geben darf. Diese Gerichtsentscheidung stärkt vor allem Spartengewerkschaften, deren Mitglieder Schlüsselpositionen in Unternehmen besetzen, wie den Marburger Bund für Krankenhausärzte oder die Lokführer-Gewerkschaft GDL. Arbeitgeber und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern dagegen, per Gesetz wieder Tarifeinheit herzustellen. Im April will sich das Bundeskabinett mit dem Thema befassen.

Die große Mehrheit der Bürger hingegen sehe „das Ende der Tarifeinheit gelassen und unterstützt die Vielfalt berufsspezifischer Tarifverträge“, kommentierte der erste Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, die Umfrageergebnisse. Die Forderung nach einem Tarifeinheits-Gesetz finde keinen Widerhall in der Bevölkerung.

Gegen die von DGB und Arbeitgebern geforderte Gesetzesänderung protestierten am Montag vorm Kanzleramt neben dem Marburger Bund auch andere Spartengewerkschaften. Sie wendeten sich gegen die Forderung, dass in einem Unternehmen nur der jeweils größten Gewerkschaft ein Streikrecht zugestanden werden soll. Sollte eine solche Regelung kommen, werde man vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, weil ein solches Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße, erklärte der Marburger Bund. AFP/dpa

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